-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
-
M1 Abrams vs. T-80BVM: Der technische Vergleich zweier Gasturbinen-Panzer
-
BMW iX2 Facelift 2027: Neue Klasse-Designsprache und Panoramic-iDrive
-
Lok Leipzig zieht im Sachsenpokal ein und hofft auf Chemie Leipzig
-
Handball-Profi verklagt CDU-Politiker wegen 130.000 Euro
Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt
Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.
Der Tatzeitraum erstreckte sich auf die Jahre 2014 bis 2017. Von der Strafe gelten laut Gericht vier Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt. Anklage in dem Fall erhob die Staatsanwaltschaft bereits im April 2020, also vor mehr als fünf Jahren. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung sogenannten Wertersatzes in Höhe des Tatertrags von knapp 75.200 Euro an.
Die Betrugsvorwürfe waren 2017 bekannt geworden, Schulz trat im Mai 2018 nach der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen zurück. Laut Anklage hatte er für die Dauer seiner bezahlten Amtszeit als Gewerkschaftschef mit dem Landeskriminalamt eine Teilzeitregelung vereinbart, ohne die entsprechende Arbeitszeit zu erbringen. Demnach soll Schulz das Modell beantragt haben, um eine Minderung von Ruhestandsbezügen zu verhindern.
Das Urteil entsprach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Schulz selbst bestritt die Vorwürfe stets, seine Verteidigung beantragte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.
L.Dubois--BTB