Berliner Tageblatt - Ermittlungen wegen Spionage gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu eingeleitet

Imamoglu ist der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im Mai hatte Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern.

Imamoglus Wahlkampfleiter Özkan war gleichzeitig mit ihm festgenommen worden und sitzt ebenfalls im Gefängnis. Tele1-Chef Yanardag wurde am Freitag in seiner Wohnung festgenommen, wie die türkische Journalistengewerkschaft und die Medienrechtsgruppe MLSA mitteilten. "Nach seiner Festnahme am Morgen wegen des Verdachts der Spionage wurden Durchsuchungen im Haus und im Büro des Chefredakteurs von Tele1, Merdan Yanardag, durchgeführt", schrieb MLSA auf X.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Spionage hatten bereits im Juli mit der Festnahme des türkischen Geschäftsmanns Hüseyin Gün begonnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn und Özkan, während des Kommunalwahlkampfs 2019 vertrauliche Wahldaten an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Ein Gericht in Ankara wies indes eine Klage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze ab. In dem Verfahren ging es um angeblichen Stimmenkauf bei der Wahl im Jahr 2023. Die Staatsanwaltschaft warf dem Parteivorsitzenden Özgür Özel und den anderen Vorstandsmitgliedern vor, beim CHP-Parteitag 2023 Delegiertenstimmen gekauft zu haben, um eine Abwahl des langjährigen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Präsidentschaftswahl gegen Erdogan verloren.

Der Richter begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Grund für die Klage gegenstandslos geworden sei, da die CHP inzwischen eine Neuwahl abgehalten und ihre Führung bestätigt hatte, wie ein im Gerichtssaal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Entscheidung des Gerichts löste im Gerichtssaal spontanen Applaus aus.

M.Odermatt--BTB