Berliner Tageblatt - Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Infolge der Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über nach seiner Auffassung migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Wochenende für eine verstärkte Polizeipräsenz an Bahnhöfen ausgesprochen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stimmte Merz' "Stadtbild"-Äußerungen am Wochenende zu. Der Kanzler habe etwa die Situation an Marktplätzen und Bahnhöfen angesprochen, "wo wir Verwahrlosung sehen", sagte Spahn im "Bericht aus Berlin" der ARD. Zudem gebe es Straßenzüge und Stadtviertel, "wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben", sagte Spahn weiter.

Grünen-Fraktionschef Felix Banaszak ist ebenfalls der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr. Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat", sagte Banaszak am Montag den Sendern RTL und ntv. "Staat kann aber auch heißen, dass wir Sozialarbeit stärken, dass wir Menschen sozusagen abholen und aufgreifen, bevor sie in irgendeiner Form austicken."

G.Schulte--BTB