US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten / Foto: © AFP/Archiv
-
Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar
-
Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung
-
ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert
-
Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt
-
Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur
-
Massive russische Luftangriffe auf Ukraine am hellichten Tage - Selenskyj kritisiert "Eskalation" an Ostern
-
"Niemand hat mit mir gesprochen": Löw dementiert Ghana-Gerücht
-
FIGC beendet Zusammenarbeit mit Gattuso
-
Toyota bZ7: EV‑Luxus in China
-
Überraschungs-Start: Lipowitz ab Montag im Baskenland
-
31 Betreuer für Schulkinder in Paris wegen sexueller Übergriffe suspendiert
-
Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen
-
Containerschiff eines französischen Eigners durchquert Straße von Hormus
-
US-Bündnisparter reagieren irritiert auf Trumps Aussagen zur Nato
-
Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz
-
Neues Aufgabengebiet: Gensheimer nicht länger Löwen-Sportchef
-
Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück
-
Bayern-Frauen gegen Barcelona erneut in der Arena
-
Trump baut Kabinett weiter um: Justizministerin Pam Bondi muss gehen
-
Feuerwehr befeuchtet sterbenden Wal vor Poel mit Ostseewasser
-
Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt
-
Einspruch stattgegeben: Löwen behalten doch Sieg gegen Lemgo
-
DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie
-
Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung
-
Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn
-
Eta wird Cheftrainerin der Union-Frauen
-
FC Bayern: Kane fehlt in Freiburg
-
Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben
-
Woods direkt nach Unfall: Mit dem "Präsidenten" gesprochen
-
Mit nur 26 Jahren: Skispringer Lisso beendet Karriere
-
AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt
-
Schröder löst Playoff-Ticket - Sorgen um Doncic
-
Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene
-
SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus
-
Neuer-Nachfolge? Urbig bleibt entspannt
-
Deutsche Curler schließen WM auf Rang neun ab
-
Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"
-
Lerch nach Aus: "Haben das Herz auf dem Platz gelassen"
-
Hrubesch glaubt an Polzin-Ära beim HSV
-
Enrique vor Spitzenverdienst in Ligue 1: "Schön für mich"
-
Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen
-
Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps
-
Polizei: Bewaffneter 20-Jähriger zündet Pyrotechnik in ICE
-
Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn Richtung Mond
-
Hohe Spritpreise: Ricarda Lang fordert Recht auf Homeoffice
-
US-Verteidigungsminister drängt Heereschef inmitten von Iran-Krieg zum Rücktritt
-
Vorsprung reicht nicht: Wolfsburg verpasst Halbfinale
-
Nasa: Artemis-Crew kann Erdumlaufbahn Richtung Mond verlassen
-
Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle
-
"Sofort und bedingungslos": Rund 40 Staaten fordern Öffnung der Straße von Hormus
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.
Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.
Es gibt allerdings Ausnahmen - etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.
K.Brown--BTB