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Trump: Saudiarabischer Kronprinz bin Salman "wusste nichts" von Khashoggi-Mord
Rund sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der US-Präsident sagte zudem, Saudi-Arabien werde ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter", außerdem billigte er den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Golfstaat.
Der getötete Journalist sei "extrem umstritten" gewesen, betonte Trump. Viele Menschen hätten ihn nicht gemocht. Aber "ob man ihn mochte oder nicht, es sind Dinge passiert, aber er (der Kronprinz) wusste nichts davon", sagte der US-Präsident.
Ein US-Geheimdienstbericht war nach der Tötung Khashoggis im saudiarabischen Konsulat in Istanbul 2018 zu dem Schluss gekommen, dass bin Salman die Tötung des Reporters gebilligt hatte, der unter anderem für die "Washington Post" schrieb.
Khashoggis Witwe hatte Trumps Empfang für bin Salman deshalb scharf kritisiert. Khashoggis Leiche wurde nie gefunden. Der Fall hatte zu massiven Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt.
Bin Salman nannte die Ermordung des Journalisten einen "Fehler" und bekräftigte damit frühere Äußerungen. "Es ist schmerzhaft und es ist ein riesiger Fehler, und wir tun unser Bestes, dass so etwas nicht erneut passiert", sagte der Kronprinz, der Saudi-Arabien de facto regiert. Eine persönliche Verantwortung übernahm er jedoch nicht.
Die Witwe des ermordeten Journalisten, Hanan Elatr Khashoggi, forderte von bin Salman eine persönliche Entschuldigung. "Der Kronprinz hat gesagt, dass es ihm leid tut, also sollte er sich mit mir treffen, sich entschuldigen und mich für den Mord an meinem Mann entschädigen", schrieb sie im Onlinedienst X.
Eine Journalistin des Senders ABC, die den Mord an Khashoggi ansprach, wies Trump zurecht. "Sie dürfen unseren Gast nicht in Verlegenheit bringen, indem Sie eine solche Frage stellen." Trump bezeichnete ABC zudem als "Fake News" und als "einen der schlimmsten" Sender in der Branche. Später bezeichnete er die Journalistin zudem als "eine schreckliche Reporterin". Er forderte die Fernsehaufsichtsbehörde auf, einen Entzug der Lizenz von ABC zu prüfen.
Bin Salman wurde mit einer Kavallerie-Ehrengarde, Kanonenschüssen und F-15- und F-35-Kampfjets am Himmel empfangen. Trump lobte den Kronprinzen als "extrem respektierten Mann" und "guten Freund". Zudem sei er "unglaublich in Bezug auf Menschenrechte und alles andere".
Bin Salman kündigte an, geplante Investitionen in den USA auf eine Billion Dollar (rund 860 Milliarden Euro) aufzustocken. Das wären 400 Milliarden Dollar mehr als Saudi-Arabien im Mai bei einem Besuch Trumps in Aussicht gestellt hatte.
In einem überraschenden Schritt sagte Trump später bei einem Galadinner, dass Saudi-Arabien "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten werde. Damit wird der Golfstaat zu einem von rund 20 Ländern, die diesen Status haben. Er sieht eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vor. Anwesend bei dem Galadinner waren unter anderem Fußballstar Cristiano Ronaldo, der in Saudi-Arabien spielt, und Tech-Milliardär Elon Musk.
Zuvor teilte das Weiße Haus mit, dass die USA und Saudi-Arabien eine "gemeinsame Erklärung" zur zivilen Atomkraft geschlossen hätten. Diese bilde die rechtliche Grundlage für eine "jahrzehntelange, milliardenschwere" Partnerschaft im Bereich der Atomkraft.
Trump billigte den Angaben nach außerdem ein umfangreiches Rüstungspaket, das künftige Lieferungen von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien umfasse - trotz israelischer Bedenken. Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt.
Im Gegenzug zu dem Schritt hofft Trump, dass Saudi-Arabien den von ihm initiierten Abraham-Abkommen beitritt, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel anstreben.
Der Kronprinz sagte dazu: "Wir möchten Teil der Abraham-Abkommen sein. Aber wir möchten auch sicherstellen, dass der Weg zu einer Zweistaatenlösung klar vorgezeichnet ist." Das mit den USA eng verbündete Israel lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates entschieden ab.
R.Adler--BTB