Berliner Tageblatt - Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.

Die belgischen Behörden hatten nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft am Dienstag Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen. In den Ermittlungen geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Zuvor hatte der EAD das Programm demnach öffentlich ausgeschrieben. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich der EAD und die Universität vorab abgesprochen haben.

Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe in der Ausschreibung damit eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es gebe die "starke Vermutung", dass die Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und "vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben" worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Eine EAD-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen im Auswärtigen Dienst der EU. Bei den Ermittlungen gehe es um "Aktivitäten, die in vorherigen Mandaten stattgefunden haben", erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.

C.Meier--BTB