Berliner Tageblatt - Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "sehr erleichtert" gezeigt. Er danke der US-Regierung für ihren Einsatz, erklärte er auf X. Auch die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Nachdruck für die politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. "Unser Ziel bleibt eine Freilassung aller, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind", hob der Außenminister hervor.

Im autoritär regierten Belarus waren überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Die meisten der Freigelassenen wurden in die Ukraine gebracht.

Die Freilassung der Gefangenen war maßgeblich auf Vermittlung Washingtons erfolgt. Die USA hoben Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte auf, wie der US-Gesandte John Coale bestätigte.

M.Furrer--BTB