Berliner Tageblatt - Proteste im Iran eskalieren: Mindestens sechs Tote

Bei den Zusammenstößen wurden am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars in der Stadt Lordegan in der südwestlichen Provinz Schahar Mahall-Bachtiari zwei Menschen getötet sowie drei weitere Menschen in der Stadt Asna in der benachbarten Provinz Lorestan. Bereits zuvor hatte das Staatsfernsehen gemeldet, dass während nächtlicher Proteste in der Stadt Kuhdascht in Lorestan ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet worden sei.

In Lordegan hätten Protestierende Steine auf das Büro des Provinzgouverneurs, das Rathaus, eine Moschee und Banken geschleudert, berichtete Fars. Die Gebäude seien schwer beschädigt worden, die Polizei habe mit dem Einsatz von Tränengas geantwortet. Die Polizei habe in der Stadt mehrere als "Rädelsführer" beschriebene Menschen festgenommen.

In Asna wurde laut Fars ein Polizeikommissariat von Randalierern angegriffen. In Kuhdascht war zuvor laut Vize-Gouverneur Said Purali ein 21-jähriges Mitglied der Basidsch-Miliz "bei der Verteidigung der öffentlichen Ordnung von Randalierern getötet" worden, wie das Staatsfernsehen berichtete. Bei den Demonstrationen in Kuhdascht seien dem Vize-Gouverneur zufolge zudem 13 Polizisten und Basidsch-Mitglieder "durch Steinwürfe verletzt" worden. Die paramilitärische Basidsch-Miliz ist eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden.

Die spontanen Demonstrationen waren am Sonntag vom größten Handy-Markt der Hauptstadt Teheran ausgegangen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler wegen der desolaten Wirtschaftslage, der hohen Inflation und Wechselkursschwankungen. Danach schlossen sich auch zahlreiche Studierende an mindestens zehn Universitäten des Landes sowie Menschen in zahlreichen anderen Städten an.

Generalstaatsanwalt Mohammed Mohawedi-Asad richtete am Mittwoch eine Warnung an die Protestierenden. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, sagte er in Staatsmedien. Doch "jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen".

Präsident Massud Peseschkian wies die Regierung am Donnerstag an, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. "Aus islamischer Sicht (...) werden wir in der Hölle landen, wenn wir das Problem der Lebensgrundlagen der Menschen nicht lösen", sagte Peseschkian bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung.

Der israelische Geheimdienst Mossad rief die Menschen im Iran indes zu weiteren Protesten auf. "Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit Euch", schrieb der Mossad am Mittwoch in einer Botschaft auf Farsi. "Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort," hieß es darin weiter.

Im Iran waren Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch in weiten Teilen des Landes auf Anweisung der Behörden geschlossen geblieben. Begründet wurde dies damit, dass angesichts der Kälte Heizkosten gespart werden sollten. Die Wochenenden im Iran sind am Donnerstag und Freitag.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge kündigten alle Universitäten in der Hauptstadt Teheran unter Hinweis auf Kälte für die kommende Woche Online-Unterricht an. Einen Zusammenhang zu den Protesten stellten die Behörden nicht her. In Teheran herrschen derzeit für die Jahreszeit übliche Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Die durch jahrzehntelange westliche Sanktionen geschwächte iranische Wirtschaft steht unter dem Druck einer hohen Inflation, zudem wurden Ende September UN-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm der Regierung wieder in Kraft gesetzt.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht jenes der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während der Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommenen wurden hingerichtet.

M.Ouellet--BTB