Berliner Tageblatt - Viele Afghanen lehnen deutsches Geld für Aufnahmeverzicht ab

Je nach Fall sollten mehrere Tausend Euro für den freiwilligen Ausstieg aus den Aufnahmeprogrammen gezahlt werden, die die Bundesregierung einstellen will. Mit Annahme des Geldes mussten die Betroffenen sicherstellen, dass sie auf die zugesagte Aufnahme in Deutschland verzichten.

Am Sonntag hatten Beamte der radikalislamischen Taliban-Regierung ein sogenanntes "Safe House" in Afghanistans Hauptstadt Kabul durchsucht, in dem 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht waren. Die Opposition mahnt nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.

Sie dürften nach der Razzia "nicht weiter an ihrer Überzeugung festhalten, es bestünde kein politisches Interesse mehr, Menschen aus dem Überbrückungsprogramm oder von der Menschenrechtsliste aufzunehmen", sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir der "Süddeutschen". Die Betroffenen befänden sich in akuter Lebensgefahr und müssten sofort aus Kabul ausgeflogen werden.

Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest.

A.Gasser--BTB