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Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Spas verbieten. Es gebe da durchaus "eine Schutzlücke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie kündigte an, "zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen". Rückendeckung erhielt sie von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU), sowie von der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion.
"Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe – zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt", sagte Hubig der "NOZ". "Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile."
"Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel, auch dann, wenn sie an öffentlichen Orten entstehen, in der Sauna, am Badesee oder im Spa", sagte Hubig weiter. Die Ministerin kündigte an, entsprechende strafrechtliche Regeln zu schaffen. Keine Frau müsse sich gefallen lassen, "dass sie zum Objekt von Spanner-Fotos gemacht wird, nur weil das Smartphone mit Kamera immer griffbereit ist".
Die frühere Richterin warnte zugleich vor einem überzogenen Vorgehen. "Wie immer bei der Schaffung neuer Straftatbestände müssen wir dabei sehr genau vorgehen und uns auf die Sanktionierung strafwürdigen Verhaltens beschränken", sagte sie der Zeitung. Es gehe nicht "um beiläufiges Fotografieren, sondern um digitale Spanner-Aufnahmen".
Frauen- und Familienministerin Prien signalisierte Unterstützung für den Vorstoß von Hubig. Dass die Justizministerin heimliche Spanner-Videos in Saunen und Wellness-Einrichtungen "wirksam eindämmen will, ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Privatsphäre und insbesondere von Frauen", sagte Prien der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür hat sie meine volle Unterstützung."
Auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Ministerin, in diesem Bereich rechtliche Lücken zu schließen, als "sinnvoll". Frauen dürften in keiner Situation Voyeuren mit ihren Handykameras wehrlos ausgesetzt sein, auch nicht in einer öffentlichen Sauna, erklärte sie gegenüber AFP. "Der Schutz von Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wie die rechtliche Regelung im Detail aussieht, werden wir uns dann anschauen."
L.Dubois--BTB