Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen / Foto: © AFP/Archiv
-
Rekordpreis: Pink-Floyd-Gitarre für mehr als 14 Millionen Dollar versteigert
-
US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik
-
DGB-Studie: Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen Überstunden
-
Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA
-
Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
-
Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen
-
Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil
-
Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland
-
Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim
-
Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben
-
Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen
-
Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik
-
Pentagon-Chef: Oberster Führer des Iran "verletzt und wahrscheinlich entstellt"
-
Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen
-
Maier holt zum dritten Mal Bronze im Biathlon
-
Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden
-
Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung
-
Hochrangige Vertreter iranischer Führung nehmen an Kundgebung in Teheran teil - Medien: Eine Tote bei Explosion
-
EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten
-
Tödlicher Beilangriff auf Nachbarn: Mann in Hamburg in Psychiatrie eingewiesen
-
Polizei untersucht Brand in Synagoge in Rotterdam
-
Bei Kontrolle von Auto: Fahnder in Bayern entdecken Bargeld in Millionenhöhe
-
Wunsch nach Doppelgrab für Ehepaar kann bei Sozialbestattung berücksichtigt werden
-
Erneut Bronze: Wicker holt ihre dritte Medaille
-
Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet
-
Odermatt holt eine große und eine kleine Kugel
-
Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld
-
In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: BGH verhandelt über Familienarchiv
-
Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen
-
Afghanische Polizei: Sechs Menschen bei pakistanischen Angriffen getötet
-
US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"
-
Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen
-
ZDF-Intendant Himmler wiedergewählt - Maßnahmenkatalog nach Kritik wegen KI-Video
-
Süle verlässt BVB im Sommer - auch Özcan geht
-
US-Militär: Vier Besatzungsmitglieder bei Absturz von US-Tankflugzeug im Irak getötet
-
Lungenkrebs-Früherkennung: Ab April haben starke Raucher Anspruch auf Screening
-
Ölpreisschock: Ökonomen erwarten steigende Inflation und höhere Zinsen
-
ZDF-Intendant Himmler wiedergewählt: Mehrheit im ersten Wahlgang
-
Reiche zu US-Russland-Sanktionen: "Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen"
-
Falsche Polizisten mit DDR-Ausweisen: Betrugsversuch in Leipzig scheitert
-
Schien- und Wadenbeinbruch bei Silas
-
Nach 15 Jahren: Die NHL kommt wieder nach Deutschland
-
Anklage gegen Mann in Sachsen: Jugendliche unter Drogen gesetzt und missbraucht
-
Nasa: Artemis-2-Mission Richtung Mond könnte Anfang April starten
-
Bayern mit Ulreich - Kane fit
-
Zahl der Eier von Hennen aus Freiland- oder Ökohaltung erneut gestiegen
-
Israel startet neue Angriffe auf Teheran - Heftige Explosionen in iranischer Hauptstadt
-
WM-Gastgeber Boston: Einigung in Sicherheitskosten-Streit
-
Champions League: Bundesliga bangt um zusätzlichen Startplatz
-
CSU-Generalsekretär für Bau kleiner Atomkraftwerke
Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen
Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.
Die Stadt zahlte das Geld damals an alle Einwohnerinnen und Einwohner aus, um die finanziellen Folgen der wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten abzumildern. Das Jobcenter berücksichtigte das als Einkommen, wogegen sechs Bürgergeldbezieher klagten. Vor dem Landessozialgericht in Darmstadt hatten sie Erfolg. Dessen Urteil hob das Bundessozialgericht aber nun auf.
Es verwies darauf, dass Energiekosten Bestandteil des Bürgergelds sind. Kosten für Strom müssen aus dem Regelsatz bestritten werden, Heizkosten in angemessener Höhe trägt das Jobcenter. Vor acht Tagen beschloss der Bundestag, das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.
M.Ouellet--BTB