Berliner Tageblatt - Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm

Für die Nutzung der Schienen zahlen Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur. Sie kritisieren das System seit Langem, weil die Preise stark steigen, die Steigerungen im Regionalverkehr aber gedeckelt sind. In der Praxis wurden die Steigerungen bislang vor allem an den Fern- und Güterverkehr weitergereicht. Eine Reform des Systems ist seit Längerem geplant.

Im Fall, der dem EuGH nun vorlag, ging es um das Jahr 2025. Die Bundesnetzagentur genehmigte die Gebühren nur mit Änderungen, kürzte die Gebühren für den Personennahverkehr und erhöhte sie stattdessen für Fern- und Güterverkehr. Denn nach deutschem Recht müssen die Entgelte sämtliche Kosten des Schienenbetreibers decken.

DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur zogen vor das Verwaltungsgericht Köln. Dieses fragte den EuGH, ob das deutsche System mit EU-Recht vereinbar ist. Nein, antworteten die europäischen Richterinnen und Richter nun - der Betreiber habe nicht genug Spielraum.

Verkehrsunternehmen und Stimmen aus der Politik warnten nach dem Urteil vor möglichen Folgen wie weniger Nahverkehrslinien, höheren Ticketpreisen oder längeren Wartezeiten im Regionalverkehr. Vom Verkehrsministerium forderten sie mehr Tempo bei den Neuerungen. "Durch die Untätigkeit des Bundes ist das Problem jetzt akut geworden", kritisierte Jan Görnemann, der Geschäftsführer des Bundesverbands Schienennahverkehr.

Im Namen des Verkehrsverbands Rhein-Ruhr (VRR) forderte dessen Vorstandssprecher Oliver Wittke, dass der Bund eine neue Lösung finanzieren müsse. "Massive Reduzierungen des Regionalbahnangebots wären andernfalls die unausweichliche Folge - weniger Züge, längere Wartezeiten, ausgedünnte Takte. Kurz gesagt: spürbare Einschnitte in der eigenen Mobilität", warnte er.

"Bund und Länder müssen nun schnell gemeinsam mit der Branche eine Lösung finden", erklärte Martin Becker-Rethmann, der Präsident des Interessenverbands von Privatbahnen Mofair.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wandte sich an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser müsse "endlich handeln", forderte EVG-Chef Martin Burkert. Das EuGH-Urteil sei der "allerletzte Warnschuss" für Schnieder. "Bleibt er weiter untätig, explodieren die Preise und die Bahnkunden zahlen die Quittung." Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, das Verkehrsministerium müsse "schnell handeln, weil die Kosten für Regionalzüge sonst erheblich steigen".

Das Verkehrsministerium selbst teilte mit, dass es sich "intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform" befinde. "Zeitnah" würden "mögliche Ansätze" beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verwies darauf, dass die Bundesländer den Nahverkehr auf der Schiene mitfinanzieren. Allein für Bayern könnten nun jährliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich entstehen, warnte er. Er will das Thema nächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau "mit hoher Priorität behandeln".

Für die Grünen-Bundestagsfraktion erklärte der Abgeordnete Matthias Gastel: "Für den Regionalverkehr müssen entweder die Trassenpreise gedeckelt werden oder die Regionalisierungsmittel, die der Bund für die Bestellverkehr der Länder bereitstellt, erhöht werden". Angebote für die Fahrgäste müssten "in jedem Fall abgesichert werden".

K.Thomson--BTB