Justizreferendum in Italien: Niederlage für Meloni zeichnet sich ab / Foto: © AFP
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Justizreferendum in Italien: Niederlage für Meloni zeichnet sich ab
Beim Referendum zur Justizreform in Italien hat sich am Montag eine Niederlage für Regierungschefin Giorgia Meloni abgezeichnet. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale stimmten laut Daten des Innenministeriums vom Montag mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür; mehrere Hochrechnungen bestätigten den Trend. Die geplante Reform sah unter anderem eine neu gestaltete Selbstverwaltung der Justiz vor.
Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni. Sollte sich die Ablehnung bestätigen, wäre dies eine herbe Niederlage für die Koalition.
Die Befürworter stellten die Reform als wichtigen Schritt dar, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen innerhalb der Justiz unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Die Gegner warfen der Regierung hingegen vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern und deren Unabhängigkeit schmälern.
Die Reform war bereits von beiden Parlamentskammern mit absoluter Mehrheit verabschiedet worden - hätte allerdings noch per Volksentscheid bestätigt werden, um wirksam zu werden. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.
Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere soll deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollten künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren soll ein eigenes Gericht übernehmen.
Für die Reform hatten sich das Regierungslager und vereinzelte Oppositionspolitiker ausgesprochen. Gegen die Reform war der Großteil der italienischen Opposition. Die Gegner warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft könnte künftig stärker politischem Einfluss unterliegen, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
T.Bondarenko--BTB
