Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz / Foto: © AFP
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltskompromisse für 2027
-
ZSC Lions retten Sieg in Biel durch Verlängerung und Penaltyschiessen
-
Steuer auf Schmerzensgeld: Opfer des sexuellen Missbrauchs klagt gegen den Staat
-
Yakin lacht über Kuriosität: Schweiz trifft auf Slowenien mit reduzierter Aufstellung
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz
Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.
In der Stadt Ramallah, in der die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, blieben mehrere Einkaufszentren und der größte Markt geschlossen. Rund 150 Menschen versammelten sich dort zu einem Protestmarsch. Der 24-jährige Student Mohammed Gussein verurteilte das israelische Gesetz als "absolut rassistisch". Die Demonstrantin Riman sagte, es gebe keine palästinensische Familie ohne einen Angehörigen im Gefängnis.
Der allgemeine Rahmen des am Montag verabschiedeten Gesetzes sieht vor, dass jede Person, die "vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen verursacht, um einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner Schaden zuzufügen, mit der Absicht, den Staat Israel zu vernichten, zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird".
Für Palästinenser im besetzten Westjordanland sieht der Text vor, dass die Todesstrafe zum Regelfall wird, wenn ein Tötungsdelikt von der israelischen Militärjustiz als "terroristischer Akt" eingestuft wird.
Von Seiten der israelischen Opposition, Menschenrechtsorganisationen, der UNO und der EU wird die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. In Israel reichte die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.
O.Krause--BTB
