Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz / Foto: © AFP/Archiv
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Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz
Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.
Die palästinensisch-französische Abgeordnete war am Donnerstag wegen eines weitergeposteten Beitrags zu einem anti-israelischen Anschlag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. In dem Beitrag ging es um einen japanischen Aktivisten, der an einem Anschlag mit 26 Toten 1972 in Tel Aviv beteiligt gewesen war. Hassan zitierte ihn mit den Worten, dass Widerstand im Fall von Unterdrückung "eine Pflicht" sei. Mehrere Organisationen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren, hatten Hassan wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" verklagt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich im Polizeigewahrsam bei der EU-Abgeordneten auch Sustanzen, "bei denen es sich um CBC und 3MMC (eine synthetische Droge) zu handeln scheint". Hassan bekannte sich zum Besitz von CBC, einem Hanfextrakt, und verwies darauf, dass dies in Frankreich "völlig legal" sei. Sie bestritt jedoch jeglichen Drogenbesitz.
LFI-Parteikoordinator Bompard prangerte daraufhin falsche Anschuldigungen an. "Sie wurde auf allen Sendern beschuldigt, Drogen besessen zu haben, obwohl dies eine Lüge ist", erklärte er. Dies habe das Ziel gehabt, "ihr Image zu beschmutzen", fügte er hinzu.
LFI-Parteigründer Jean-Luc Mélenchon kritisierte ein "übliches Zusammenspiel zwischen Justiz, Polizei und Medien", das das Ziel habe, "Aktivisten zu verfolgen, die sich für Palästina engagieren".
Hassan wurde am Donnerstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielt eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus". Sie erschien am Freitag aber erneut in einer anderen Angelegenheit zum Verhör bei der Polizei. Worum es dabei ging, wurde zunächst nicht bekannt. Hassan wollte sich später am Tag in einer Pressekonferenz äußern.
Die 33-Jährige ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt. Sie nahme bereits zweimal an Gaza-Hilfsflotten teil. Ein Auftritt von ihr an einer Hochschule in Lyon Mitte Februar war zum Ausgangspunkt einer Schlägerei zwischen rechts- und linksextremen Aktivisten geworden, bei denen der 23 Jahre alte Rechtsextremist Quentin Deranque getötet wurde.
W.Lapointe--BTB
