Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz / Foto: © AFP/Archiv
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltskompromisse für 2027
-
ZSC Lions retten Sieg in Biel durch Verlängerung und Penaltyschiessen
-
Steuer auf Schmerzensgeld: Opfer des sexuellen Missbrauchs klagt gegen den Staat
-
Yakin lacht über Kuriosität: Schweiz trifft auf Slowenien mit reduzierter Aufstellung
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Schauspieler Anthony Clark mit 62 Jahren gestorben
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz
Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)
Die allgemein geltende Verkehrssicherungspflicht verlange nicht, "für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen", erklärte das Gericht in seinem sogenannten Hinweisbeschluss. Im vorliegenden Fall habe die Mieterin nicht damit rechnen müssen, dass der Akku Feuer fängt. Es gebe keine gesetzliche Wartungspflicht, auch die Herstellerinformationen hätten keine Empfehlung dazu enthalten.
Laut Gericht ist zwar allgemein bekannt, dass die in Alltagsgeräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten können. Verbraucher dürften aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese gefahrlos benutzt werden können. Im Fall der Frau seien nach einem leichten Sturz rund zwei Monate vor dem Feuer keine Schäden an Rad oder Akku erkennbar gewesen. In der Zwischenzeit habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Räder seien bei Nutzung regelmäßig Erschütterungen ausgesetzt.
Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen zwei Versicherungen. Die Versicherung des Besitzers regulierte den Schaden durch das Feuer zunächst, forderte einen Teil der Summe später allerdings von der Haftpflichtversicherung der Mieterin zurück. Es ging um 140.000 Euro.
In erster Instanz scheiterte die Versicherung des Gebäudebesitzers schon vor dem Landgericht Oldenburg. Sie ging anschließend vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Nachdem das Gericht in dem Verfahren per Hinweisbeschluss mitteilte, dass es ebenfalls keine Fahrlässigkeit sieht und die Klage keine Erfolgsaussichten hat, nahm die Versicherung die Berufung zurück. Die Entscheidung wurde damit rechtskräftig.
I.Meyer--BTB
