Berliner Tageblatt - Myanmars Präsident wandelt Strafe inhaftierter Suu Kyi in Hausarrest um

Der Beschluss, Suu Kyi unter Hausarrest zu stellen, sei ein "bedeutender Schritt" hin zu einem "glaubwürdigen politischen Prozess", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, vor Journalisten. Er bekräftigte zudem die Forderung der Vereinten Nationen nach einer "raschen Freilassung" aller politischen Gefangenen in Myanmar.

Die 80-Jährige Suu Kyi wird derzeit an einem geheimen Ort festgehalten. Ihre mittlerweile aufgelöste Partei NLD teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie den Hausarrest wahrscheinlich an einem Ort in der Hauptstadt Naypyidaw verbringen werde. "Wir wissen nicht genau, wo es ist", hieß es von der Partei mit Blick auf den Ort, wo Suu Kyi den Hausarrest verbringen soll.

Suu Kyis langjährige Haftstrafe war zuvor bereits im Rahmen einer Amnestie für tausende Gefangene um ein Sechstel reduziert worden. In der Erklärung des Präsidenten vom Donnerstag wurden keine Angaben dazu gemacht, wie viele Jahre sie noch verbüßen muss.

Der Militärputsch vor fünf Jahren hatte in Mynamar einen Bürgerkrieg ausgelöst, der bis heute andauert. In dem Bürgerkrieg wurden tausende Menschen getötet und Millionen Menschen vertrieben.

Nach fast fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember und Januar eine Parlamentswahl abhalten lassen und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt. Suu Kyis NLD war von der Wahl ausgeschlossen.

Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident verkündete der frühere Junta-Chef Aung Hlaing im April eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen.

Zu den im Rahmen der Amnestieregelung Freigelassenen zählt der frühere Präsident Win Myint, der 2018 ins Amt gekommen war. Während er als Staatschef eher repräsentative Aufgaben wahrnahm, leitete Suu Kyi de facto die Regierung. Beide wurden im Zuge des Militärputsches von 2021 inhaftiert.

A.Gasser--BTB