Berliner Tageblatt - Zur Bekämpfung von Bandengewalt: Schweden erwägt elektronische Fessel für Minderjährige

Die elektronische Fessel soll so gestaltet sein, dass sie "wie eine Armbanduhr oder ein Armband aussieht, damit sie weniger auffällt und weniger stigmatisierend wirkt" als die Fußfessel, wie sie verurteilte Straftäter tragen, erklärte Sozialministerin Camilla Waltersson Gronvall vor Journalisten.

Kriminelle Banden in Schweden rekrutieren zunehmend Kinder und Jugendliche für Gewalttaten und sogar Morde, da diesen bei einer Festnahme keine Gefängnisstrafe droht. Das Strafmündigkeitsalter lag bislang bei 15 Jahren. Ab dem 1. Juli wird dieses Alter für Straftaten, die mit mindestens vier Jahren Freiheitsentzug geahndet werden, auf 13 Jahre herabgesetzt.

Waltersson Gronvall zufolge gibt es in Schweden "173 Kinder unter 15 Jahren, die verdächtigt werden, an Morden oder Mordplänen beteiligt zu sein". Im vergangenen Jahr habe es 52 sogenannte Beweisverfahren gegen Minderjährige gegeben. Dabei entscheidet ein Gericht, ob ein Kind schuldig ist oder nicht, ohne dass eine Strafe verhängt wird.

Seit Oktober 2025 darf die schwedische Polizei die elektronische Kommunikation von Kindern unter 15 Jahren abhören. Der Vorschlag einer elektronischen Fußfessel stieß bei Kinderrechtsorganisationen, darunter Unicef, allerdings auf Kritik.

Die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützte Minderheitsregierung Schwedens hat im Vorfeld der Parlamentswahl im September bereits mehrere Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Einwanderung und Kriminalität durchgesetzt.

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E.Schubert--BTB