Berliner Tageblatt - Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein

Dass Musk, der auch Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX ist, nicht zu dem Termin erscheinen war, sei "kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen", erklärte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte, der an der Strafanzeige gegen X beteiligt gewesen war. Delaporte lobte "die Arbeit der Ermittler und Richter in diesem komplexen und heiklen Fall".

"Wenn Plattformen unsere Regeln auf unserem Staatsgebiet nicht anwenden wollen, laufen sie Gefahr, sanktioniert und schließlich gesperrt zu werden", sagte Eric Bothorel, Abgeordneter der Partei Renaissance.

Musk sowie die ehemalige X-Chefin Linda Yaccarino stehen in ihrer Eigenschaft als Betreiber der Plattform X zum Zeitpunkt der Ereignisse im Fokus der Ermittlungen.

Frankreich hatte im Januar 2025 Ermittlungen in dem Fall eingeleitet. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um den KI-Chatbot Grok, mit dessen Hilfe pornografische Bilder von realen Menschen erstellt werden können - auch kinderpornografische Darstellungen. X hat die Funktion nach eigenen Angaben mittlerweile eingeschränkt.

Die polizeilichen Ermittlungen in Frankreich umfassen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem Vorwürfe der Beihilfe zum Besitz kinderpornographischer Darstellungen, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Datendiebstahls. Die Untersuchungen gehen auf Beschwerden über den X-Algorithmus im Januar 2025 zurück. Sie wurden seitdem auf weitere Vorwürfe ausgeweitet, etwa die Verbreitung von Holocaust-Leugnung und sexuellen Deepfake-Inhalten über Grok und X.

Mitte März hatte der US-Milliardär französische Richter im Zusammenhang mit den Ermittlungen als "geistig zurückgeblieben" bezeichnet. Kurz zuvor waren Büros des Onlinedienstes in Paris durchsucht worden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen Telegram, Tiktok sowie die Streaming-Plattform Kick eingeleitet.

B.Shevchenko--BTB