Europarat prangert abnehmende Hilfsbereitschaft für Ukrainer an / Foto: © AFP/Archiv
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Europarat prangert abnehmende Hilfsbereitschaft für Ukrainer an
Der Europarat hat eine nachlassende Aufnahmebereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge angeprangert. "Der allmähliche Abbau des Schutzstatus führt dazu, dass besonders Schutzbedürftige auf der Strecke bleiben", warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, am Dienstag. Mehrere Aufnahmeländer hätten begonnen, den Schutz für geflüchtete Ukrainer schrittweise einzuschränken, indem sie etwa Wohnhilfen oder andere Sozialleistungen reduzieren. Dies könne "einen unangemessenen Druck zu einer verfrühten Rückkehr" ausüben, warnte O’Flaherty.
Die EU hatte den Schutzstatus für Ukrainer zuletzt bis März 2027 verlängert. Dieser ermöglicht es den Betroffenen, sich legal in EU-Ländern aufzuhalten, zu arbeiten, zur Schule zu gehen und medizinische Versorgung und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
O'Flaherty zeigte sich "besorgt über die sich verschärfenden Debatten sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene über ein Ende der Notfallregelungen" für Ukrainerinnen und Ukrainer. Er beobachte zudem "einen Anstieg anti-ukrainischer Stimmung, die bisweilen durch populistische Rhetorik geschürt wird". Er bedauere, dass in einigen Ländern "politische Kurswechsel den Schutz und die Unterstützung verringert haben". Es sei an der Zeit, zu der Aufnahmebereitschaft und Großzügigkeit zurückzukehren, die kurz nach Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 geherrscht hätten, betonte O'Flaherty.
Der Europarat, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, wacht seit 1949 über Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent.
O.Krause--BTB