Berliner Tageblatt - Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

"Wir gehen hier nicht raus", hatte der von dem Gericht abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel kurz zuvor in einem Video auf Onlineplattformen erklärt. Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Özel seines Amtes zu entheben. Am Samstag teilte die türkische Justiz mit, dass 13 Parteimitglieder festgenommen worden seien, denen "Einmischung" in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.

Beim Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara urteilte am Donnerstag, dies sei nur geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.

Das Gericht erklärte Özels Wahl zum Vorsitzenden deshalb für ungültig und enthob ihn seines Amtes. An seine Stelle soll wieder Kilicdaroglu treten. Der heute 77-Jährige, der vielen als farbloser Politiker gilt, war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 hatte die CHP Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.

E.Schubert--BTB