US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger / Foto: © AFP/Archiv
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US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger
Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.
Aus dem Fonds könnten hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Geklagt gegen den Geldtopf hat unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.
Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.
Die Pläne liegen derzeit auch im Kongress auf Eis: Republikanische Senatoren verhinderten vergangene Woche zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Migration, zu dem der Fonds kurzfristig hinzugefügt worden war.
Im Präsidenten-Lager gibt es die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach deutlich gemacht, dies habe für ihn keine Priorität.
Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds nach der Senatsrevolte gegen Kritik. "Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten", erklärte Trump.
M.Odermatt--BTB