Berliner Tageblatt - UN-Bericht: Palästinenser "gefangen" zwischen Israels Armee, Siedlern und Hamas

Die dreiköpfige Kommission war 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen. Der Bericht soll dem Menschenrechtsrat am Montag vorgelegt werden. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen.

Im Gazastreifen fänden sich die Palästinenser "gefangen zwischen der strukturellen Gewalt und den Massen-Gräueltaten der israelischen Streitkräfte und der räuberischen, Angst-basierten Herrschaft der Hamas", hieß es in dem Bericht weiter. Die Zivilisten würden "brutal unterdrückt und kontrolliert" durch die Gruppe, "die vorgibt sie zu regieren." Im Westjordanland sei die zunehmende Gewalt durch jüdische Siedler "das direkte Ergebnis der israelischen Politik, die deren Handlungen unterstützt, ermöglicht und schützt", erklärte der Kommissionsvorsitzende Srinivasan Muralidhar.

Der Richter aus Indien erklärte weiter, mit der Hamas verbundene Kräfte hätten "das Vakuum ausgenutzt, dass durch die unablässigen israelischen Angriffe und weitreichende Zerstörung des Gazastreifens" entstanden sei. "Was sich besorgniserregend gleicht, ist wie palästinensischen Zivilisten bewusst Leid zugefügt wird. Die Ursprünge und Motivation dafür sind unterschiedlich, aber beide handeln innerhalb eines von Israel geschaffenen Umfelds."

Ein Schwerpunkt des Berichts war die Situation im Westjordanland. Die von Siedlern ausgeübte Gewalt sei "ein Mittel, um die Politik des Staates Israel umzusetzen", hieß es. Die Kommission rief Israel auf, die Gewalt zu unterbinden. Die unrechtmäßige Besatzung palästinensischen Landes müsse unverzüglich beendet, neue Siedlungsaktivtöten gestoppt und alle Siedlungen entfernt werden. Israel wirft indes dem Gremium seit langem "systematische anti-israelische Diskriminierung" vor.

Mit der Hamas verbündete Gruppen wurden in dem Bericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, einschließlich "der Kriegsverbrechen Mord und Folter". Die Kommission warf Hamas-Mitglieder im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen vor, palästinensische Zivilisten gefoltert zu haben.

Die Kommission forderte die "de-facto-Behörden" in dem Palästinensergebiet auf, "unverzüglich alle außergerichtlichen Bestrafungen von Zivilisten zu stoppen, einschließlich Exekutionen, Folter und psychischer, physischer und sexueller Gewalt." Sie sollten zudem davon absehen, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser für Zwecke zu nutzen, die nicht mit ihren humanitären und zivilen Funktionen übereinstimmten, hieß es weiter.

S.Keller--BTB