Berliner Tageblatt - Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"

Die Bundesregierung habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die "illegale Siedlungspolitik" im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul. Deutschland stimme sich zu dem Thema mit seinen EU-Partnern ab. Er sei sich aber nicht sicher, ob darüber auch beim Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche beraten werde.

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hatten sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, am Dienstag verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Ende Mai hatte die EU weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt.

Am Mittwoch forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei der Vorlage eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Israel auf. Die NGO wirft der israelischen Regierung eine "Kampagne ethnischer Säuberung" in dem Palästinensergebiet vor.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

O.Lorenz--BTB