Berliner Tageblatt - Proteste und Ausschreitungen in Genf vor G7-Gipfel in Evian

Am Nachmittag hatten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen an einer zunächst weitgehend friedlichen Demonstration in der schweizerischen Stadt teilgenommen, in der am Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ankommen sollen. Der Gipfel findet im 40 Kilometer entfernten Evian am französischen Südufer des Genfer Sees statt, wo Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am Sonntagabend eintraf.

Zu den Protesten hatte ein Bündnis zahlreicher Organisationen mit unterschiedlichen Anliegen aufgerufen, darunter feministische, pro-palästinensische, kurdische und Klimaschutz-Gruppen. Viele Plakate richteten sich auch gegen US-Präsident Donald Trump. Der Protestmarsch zog, von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, am Nachmittag durch die Stadt. Zahlreiche Geschäfte hatten zuvor aus Angst vor Ausschreitungen ihre Schaufenster verbarrikadiert. Unter den Demonstranten waren nach Einschätzung der Polizei etwa 6000 Aktivisten des sogenannten Blackblocks, die häufig auf Randale aus sind.

In Genf weckte dies Erinnerungen an den - damals noch mit Russland - G8-Gipfel in Evian von 2003: Bei Ausschreitungen waren damals Schäden in Höhe von sechs Millionen Schweizer Franken entstanden.

Macron, der derzeit den Vorsitz der Staatengruppe hat, will Trump am Montagnachmittag vorab zu einem bilateralen Treffen empfangen. Am Abend ist ein Arbeitsessen geplant, bei dem die großen internationalen Krisen besprochen werden sollen. Daran nehmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan teil.

Am Dienstag ist eine Sitzung zur Lage in der Ukraine geplant, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist. Er wird dort auch auf Trump treffen - ob es zu einem bilateralen Gespräch kommt, ist offen. Die Europäer wollen Trump dazu bewegen, die Verhandlungen mit Russland voranzutreiben und dabei keine allzu großen territorialen Zugeständnisse von der Ukraine einzufordern.

Es ist auch das erste physische Treffen der G7-Chef seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran, die die Sperrung der Straße von Hormus zur Folge hatten. Ungeachtet zahlreicher Ankündigungen Trumps gibt es weiterhin kein Abkommen zwischen den USA und dem Iran, um den Konflikt einzudämmen. Schuld an der jüngsten Verzögerung der Unterzeichnung sei ein israelischer Angriff auf Beirut, erklärte Trump.

Bei dem G7-Gipfel soll es zudem um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und den Abbau geostrategischer Ungleichgewichte gehen.

Macron hatte sich stark bemüht, Trump bei der Stange zu halten, und ihn mit einer Einladung zum Gala-Dinner im Schloss von Versailles am Mittwoch gelockt. Dies sagte der Glanz und Glimmer liebende US-Präsident inzwischen zu. Offizieller Anlass ist die 250-Jahr-Feier der USA.

Zu einigen Programmteilen des Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen.

China ist nicht Teil der G7 - spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es unter anderem um die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie den sogenannten seltenen Erden gehen soll.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G7-Gipfel an, etwa den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.

Das G7-Treffen findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.

J.Bergmann--BTB