Berliner Tageblatt - Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Istanbuler Justizpalast und skandierten "Sofortige Freilassung der Festgenommenen!" und "Es lebe der Freiheitskampf!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei umstellte die Demonstranten daraufhin und erklärte über Lautsprecher, dass die Kundgebung "illegal" sei. Bevor die Protestierenden Reden halten konnten, lösten die Beamten die Demonstration auf und nahmen zahlreiche Teilnehmer fest.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Der türkischen Journalistengewerkschaft zufolge befanden sich unter den Festgenommenen zwei Journalisten: ein Reporter der Tageszeitung "Birgün" und ein ARD-Journalist. Die "Kriminalisierung des Journalismus" sei inakzeptabel, erklärte die Gewerkschaft im Onlinedienst X.

"Ich bin sehr wütend, frustriert und enttäuscht", sagte eine Teilnehmerin der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen - weder durch das, was sie sind, noch dadurch, dass sie ihre eigenen Menschenrechte oder die anderer verteidigen", sagte sie weiter. Unschuldige Menschen würden inhaftiert, "während andere, denen weitaus schwerere Straftaten vorgeworfen werden, nicht zur Rechenschaft gezogen werden".

Am Sonntag hatte die türkische Polizei Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten ausgeführt und dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Nach Regierungsangaben wurden "Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen" eingeleitet, darunter in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir. Die Behörden werfen den Festgenommenen die Verbreitung "obszöner Inhalte" sowie "Beihilfe zur Prostitution" vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.

Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Zugleich ist Homophobie weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan schmäht immer wieder Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft diese als "Perverse". Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Die EU hatte Ankara am Montag aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Oppositionspartei Yeni Parti. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die türkische Regierung auf, "die Welle der Repressalien zu beenden". Der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Maik Brückner, erklärte, das "Schweigen der Bundesregierung" zu den Vorgängen in der Türkei sei "beschämend". Deutschland müsse wegen ihrer sexuellen Ausrichtung Verfolgen Asyl gewähren.

Die türkische Regierung erklärte dagegen, ihr Vorgehen fortsetzen zu wollen. Ebenfalls am Montag gingen in Izmir im Westen der Türkei rund 200 Menschen gegen die Razzien auf die Straße.

N.Fournier--BTB