Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen / Foto: © AFP
-
Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"
-
Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse
-
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
-
Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer
-
Colecția Haupt: Ce ne dezvăluie banii despre noi, oamenii
-
Kolekcja Haupta: Co pieniądze mówią o nas, ludziach
-
Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin
-
China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig
-
Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig
-
Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung
-
Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen
-
Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen
-
Nach Wahlen: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich "Schub" für weitere Siege
-
Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem
-
Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an
-
Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI
-
Ellenbogen ausgekugelt: Commanders bangen um Daniels
-
Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland
-
Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen
-
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: "Automobil-Aktionstag" der IG Metall
-
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt
-
Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister lobt Gespräche mit Chinas Vize-Regierungschef
-
Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU
-
NOVELIC geht eine Partnerschaft mit Smart Eye, einem weltweit führenden DMS-Anbieter, ein, um Kamera- und Radar-Überwachungssysteme der nächsten Generation für den Fahrzeuginnenraum zu entwickeln
-
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin
-
AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug
-
Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
-
ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde
-
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust
-
Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU
-
Knoten gelöst: Paderborn holt ersten Saisonsieg
-
Rad-WM: Evenepoel fliegt zum historischen vierten Zeitfahr-Gold
-
Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig
-
Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland
-
Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"
-
Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern
-
Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland
-
CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin
-
AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich
-
Handball: Magdeburg patzt gegen Melsungen
-
Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest
-
Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden
-
Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an
-
Schalke und Elversberg gehen mit Remis in die Länderspielpause
-
AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als "Ausländermaut" propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
R.Adler--BTB
