Berliner Tageblatt - Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige

Hubmann kritisierte eine "falsche Prioritätensetzung" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). So sei "ein großes Kliniksterben" zu befürchten, zeitgleich drohten Engpässe bei der ambulanten Versorgung. "Trotzdem hält die 'Ampel' wie berauscht an der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken fest", so Hubmann. "Ich frage mich ernsthaft, ob es das Thema wirklich wert ist."

Am Freitag steht im Bundestag die abschließende Abstimmung des Gesetzesvorhabens der Ampel-Koalition an. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Verbandschef Hubmann plädierte mit Blick auf die Abstimmung "bei dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage" den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Abgeordneten sollten rein nach ihrem Gewissen entscheiden", so Hubmann.

Zuvor hatte die Bundesärztekammer vor der geplanten Cannabis-Teilfreigabe gewarnt. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei "nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form", betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt in der vergangenen Woche.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte einen Stopp der Legalisierungs-Pläne gefordert. Bei dem Gesetz handele es sich um "ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Das Vorhaben ist auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht unumstritten: In Teilen der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen das Gesetz. Einige sozialdemokratische Parlamentarier erklärten bereits, dagegen stimmen zu wollen.

W.Lapointe--BTB