Berliner Tageblatt - Gesundheitsministerin will Anstieg von Eigenanteilen für Pflegeheime stoppen

Zu häufig würden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt, kritisierte sie. "Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen", forderte die Ministerin. "Wir müssen weg von zu starren Vorgaben und hin zu bezahlbareren Angeboten."

Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist im laufenden Jahr weiter gestiegen - inzwischen sind gut 3100 Euro im Monat fällig. Das geht aus einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach lag der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, zum 1. Juli 2025 um 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Den Angaben zufolge müssen Pflegebedürftige inzwischen in Pflegeheimen im ersten Aufenthaltsjahr im Bundesdurchschnitt 3108 Euro monatlich zahlen. Zum 1. Juli 2024 waren es noch 2871 Euro pro Monat gewesen. Als Gründe für die Kostensteigerung nannte der vdek steigende Personal- und Lebenshaltungskosten.

Warken betonte erneut den generellen Reformbedarf bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV).  "Die Pflegeversicherung ist eine große Errungenschaft. Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen", sagte sie. Jetzt gehe es darum, das System zukunftsfähig zu machen.

Waken schloss in dem Zusammenhang auch eine Pflicht zur privaten Pflegevorsorge nicht aus. "Die private Vorsorge sollte eine größere Rolle spielen. Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können", so Warken.

Zuvor hatte bereits Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein "Teilleistungssystem" ist und vor zu hohen Erwartungen an Leistungen der Pflegeversicherung gewarnt. Es sei "nach wie vor notwendig, auch privat für den Pflegefall vorzusorgen", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

L.Dubois--BTB