Berliner Tageblatt - "Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

Engelmeier verwies darauf, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt würden. Pflegende Angehörige könnten über die Pflegeversicherung etwa kostenlos Pflegekurse machen, zudem würden Hilfsmittel wie Badewanneneinstiege finanziert. Die Diskussion über Kürzungen der Unterstützung für pflegende Angehörige schmälere den Wert von deren Leistung und sei aus ihrer Sicht "sehr ärgerlich".

Die "Bild am Sonntag" hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegung in der Bundesregierung zur Streichung der Pflegestufe 1 berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung des Pflegegrads 1 würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Streichung der Pflegestufe in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend aus. Die Pflegestufe 1 sei eingeführt worden, um auch an Demenz Erkrankte in die Pflegeversicherung zu bekommen: "Die würde man im Regen stehen lassen. Deswegen ist diese Diskussion auch augenblicklich Gift." Statt Leistungen zu kürzen, müsse die Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem erhöht werden, sagte Miersch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in derselben Sendung, es dürfe bei der Reform von Pflege- und Krankenversicherung "keine Denkverbote" geben. Er schloss erneut höhere Beiträge aus, "weil die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind". Wenn es schnell keine Reformen gebe, müsse die Koalition "Prioritäten setzen, wie wir mit Steuergeld nachhelfen, bis die Reformen kommen".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zu dem Bericht zur möglichen Streichung von Pflegestufe 1 geäußert, schloss eine Abschaffung aber auch nicht aus. Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte die Ministerin, "wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen".

Warken hatte Anfang Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform eingesetzt. Sie soll bis Mitte Oktober einen ersten Bericht vorlegen.

O.Bulka--BTB