Berliner Tageblatt - Krankenkassen-Spitzenverband fordert Reform: Einigen Pflegekassen drohe Zahlungsunfähigkeit

Die Finanzierung sei "derart auf Kante genäht", dass laut Einschätzung seines Spitzenverbandes "einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden", betonte Blatt. "Dafür gibt es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf ist."

Im Februar 2025 hatte erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. "Und ab 2027 folgt dann der Hammer, weil die Kredite aufgebraucht sind und die weiter steigenden Ausgaben irgendwie bezahlt werden müssen", sagte Blatt weiter. Es entstehe dann 2027 eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. "Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten", mahnte der Verbandschef gegenüber RND.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember wenig verwertbare Ergebnisse vorgelegt hatte, kritisierte Blatt: "Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar."

Der Verbandschef sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. Die Reform von 2017 sei "sehr großzügig" gestaltet worden, argumentierte er. Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. "Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen", betonte Blatt.

Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen: Sie hat Milliardendefizite angehäuft, zudem gibt es immer mehr Pflegebedürftige und zugleich zu wenig Pflegekräfte. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung waren von Krankenkassen und Verbänden stark kritisiert worden. Es handle sich lediglich um eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Finanzierungsoptionen, so der Tenor.

W.Lapointe--BTB