Berliner Tageblatt - Kassenärzte-Chef sorgt mit Forderung nach Patienten-Gebühr für Kritik

Er betonte, die Gebühre müsse "sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird". Der KBV-Chef schlug zugleich die Einführung eines "digitalen Ärzte-Lotsen" für Patienten vor, um die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren und Kosten zu senken. Dieser Lotse solle Patienten beraten und Arztbesuche koordinieren. "Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden", sagte Gassen. Dieser Lotse könne bei entsprechender Finanzierung über die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, 116 117, etabliert werden.

Mit seinen Vorstellungen sorgte Gassen allerdings für massive Kritik. Im politischen Raum äußerten SPD, Grüne und Linke erhebliche Vorbehalte. "Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis den Funke-Zeitungen. "Sie schreckt nicht 'unnötige' Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patientinnen und Patienten."

Auch die Grünen lehnten den Vorschlag kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der "Rheinischen Post": "Kontaktgebühren sind kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise." Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuerten "weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben". Dahmen warnte vor allem vor mehr Bürokratie.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar sagte ebenfalls der "Rheinischen Post": "Ob Praxis- oder Kontaktgebühr – die Leier bleibt dieselbe, aber die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen werden damit überhaupt nicht gelöst." Stattdessen würden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.

Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte lehnte die Kontaktgebühr als kontraproduktiv und unsozial ab. "Die Idee, statt einer Praxisgebühr künftig eine Kontaktgebühr bei Arztbesuchen zu verlangen, ist der sprichwörtliche Sprung vom Regen in die Traufe", sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Verbands, den Funke-Zeitungen. "Solche Vorschläge stabilisieren weder die Finanzen des Gesundheitssystems noch helfen sie den Patientinnen und Patienten." Deutschland brauche "endlich grundlegende Strukturreformen im Gesundheitssystem", betonte Buhlinger-Göpfarth. "Kein anderes Land hat ein derart ungesteuertes Gesundheitssystem wie Deutschland", sagte sie.

Der GKV-Spitzenverband sprach von einem "offenkundigen Ablenkungsmanöver". "Statt über Reformen zu sprechen, die dann auch die Ärzteschaft selbst betreffen würden, wird auf die Patientinnen und Patienten verwiesen", beklagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, bei AFP. "Unser Gesundheitssystem gibt pro Tag über eine Milliarde Euro aus, da braucht es keine zusätzlichen Einnahmen, sondern endlich Strukturreformen, die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsen."

Auch von Patientenschützern kam Kritik: "Patienten und gesetzlich Krankenversicherte sind die Melkkühe der Nation", beklagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. "Deutschland ist Spitzenreiter bei den Gesundheitsausgaben aber nur mittelmäßig bei der Lebenserwartung im Vergleich zu den Nachbarstaaten", sagte er. Die Bundesregierung müsse "zunächst hier ansetzen, um das Gesundheitssystem aus der Perspektive der Patienten weiterzuentwickeln".

C.Kovalenko--BTB