Berliner Tageblatt - Eigenanteil für Platz im Pflegeheim weiter gestiegen - Rufe nach Reformen

Nach der VDEK-Auswertung schwanken die Eigenanteile von Bundesland zu Bundesland deutlich: Am höchsten sind sie demnach in Bremen (3637 Euro) und im Saarland (3601 Euro), am niedrigsten in Sachsen-Anhalt (2720 Euro) sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen (jeweils 2903 Euro). Generell gilt: Nach dem ersten Jahr im Heim sinkt die Eigenbeteiligung, weil Zuschüsse der Pflegekassen mit der Dauer des Aufenthalts steigen.

Hauptkostentreiber des Anstiegs sind den Ersatzkassen zufolge gestiegene Pflegepersonalkosten. "Es ist richtig, dass das Pflegepersonal gut bezahlt wird", betonte die VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. "Aber es kann nicht sein, dass die Lohnsteigerungen zu einem großen Teil den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Hier braucht es endlich eine solidarische Lösung."

"Für immer mehr Menschen wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle", warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Statt eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, setzten Bundesregierung und Länder bisher "auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen". Nötig sei deshalb ein "Neustart" mit einem "überfälligen Systemwechsel in der Pflege".

Pflegekosten von über 3200 Euro pro Monat seien "für die allermeisten Rentnerinnen und Rentner und ihre Angehörigen nicht mehr zu stemmen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nötig sei eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, "die reinen Pflegekosten auf 1000 Euro zu deckeln". Ebenso dürften "sich die Länder bei ihrer Finanzierungspflicht nicht länger aus der Verantwortung stehlen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Die Ausbildungs- und Investitionskosten müssen vollständig getragen werden." Für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort solle aber "weiterhin jeder selbst zahlen".

"Die Politik muss endlich ihrem Regierungsauftrag nachkommen und die Eigenanteile begrenzen", erklärte auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Die Mitte Dezember vorgestellten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Pflege seien "zu unkonkret" gewesen, kritisierte Pflegeexpertin Mara Schläfke. Auch der vzbv forderte unter anderem eine Deckelung des Eigenanteils und eine Befreiung der Pflegebedürftigen von den Investitions- und Ausbildungskosten.

Der VDEK forderte gleichfalls eine Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch die Länder. Dies könne eine Ersparnis von 640 Euro pro Monat bringen. So hätten die Pflegebedürftigen im Jahr 2022 4,4 Milliarden Euro für Investitionen gezahlt, die Bundesländer hingegen nur rund 876 Millionen Euro, erklärte VDEK-Chefin Elsner. Würde der Staat die Investitionskosten komplett übernehmen, entlaste dies die Heimbewohner um 514 Euro im Monat, bei den Ausbildungskosten wären es demnach 124 Euro monatlich.

Die Länder kämen seit Jahren "Länder ihrer Verantwortung bei der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen nur unzureichend nach", kritisierte auch der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther. "Das treibt die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nach oben. Wer Pflege bezahlbar halten will, muss die Investitionskostenförderung der Länder deutlich erhöhen."

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) lehnte eine Deckelung des Eigenanteils oder eine Pflegevollversicherung unterdessen ab. Dies löse das Grundproblem nicht, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner. "Kassen, Kommunen und Bund schieben nur die Rechnung hin und her." Greiner forderte hingegen, mehr Effizienz zu ermöglichen, um Kosten langfristig zu senken. Nötig sei "eine große Pflegereform, die Effizienz und Kostenehrlichkeit verankert". Sonst werde "der Pflegeplatz bald unbezahlbar".

E.Schubert--BTB