Berliner Tageblatt - Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Die SPD hatte am Wochenende in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Linnemann sagte im "Bericht aus Berlin", eine solche Zusatzabgabe belaste "kleine und mittlere Sparer". "Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Statt einer Zusatzabgabe schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. "Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung dürften nicht dazu führen, "dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden". Es müssten zuerst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der der Unionsfraktion.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

L.Janezki--BTB