- Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
- SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
- DFL: Osnabrück gegen Schalke am 7. Mai auf St. Pauli
- Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
- US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
- Neuer Name, neue Trikots: Boras Red-Bull-Deal abgeschlossen
- Macron und Scholz treffen sich zu einem privaten Abendessen in Paris
- US-Schauspielerin Meryl Streep erhält in Cannes Goldene Ehrenpalme
- Tote und Zerstörungen durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens
- Toter in Container in Leipzig: Tatverdächtiger verhaftet
- 70-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß zweier Boote in Nordrhein-Westfalen
- Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
- Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
- Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
- Anklage fordert nach tödlicher Messerattacke von Brokstedt lebenslange Haft
- Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten
- 29-Jährige wollte Exfreund in Rollstuhl bringen - Bewährungsstrafe in Mönchengladbach
- Maersk: Huthi-Angriffe im Roten Meer führen zu Gewinnrückgang - Preise ziehen an
- Mann wird bei Bahnunfall in Hessen von Zug erfasst und stirbt
- Lebenslang für Ehepaar in Memminger Doppelmordprozess - zudem besondere Schuldschwere
- Bahn stockt Sicherheitskräfte zur Fußball-EM auf - EVG warnt vor Angriffen
- Acht Jahre Freiheitsstrafe für Jugendlichen wegen Mordes an 82-Jähriger
- Von Kate aufgenommenes Geburtstagsfoto von Prinzessin Charlotte veröffentlicht
- Unbekannter greift Transfrau in Berlin mit Gürtel an
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus
- Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen
- Vier Festnahmen bei Durchsuchung gegen groß angelegten Diebstahl von Klappkisten
- SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs
- Anklage fordert in neuem Prozess um Amokfahrt von Trier lebenslange Haft
- Umweltministerium will Rückgabe größerer Elektrogeräte im Handel ermöglichen
- Unglück bei Höhenfeuer in Sachsen: Polizei ermittelt wegen Brandbeschleuniger
- OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an - Europa und Deutschland fallen zurück
- 41-Jähriger stürzt bei Arbeitsunfall in Hessen von Gabelstapler und stirbt
- Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbesuch in Deutschland
- Champions League: Hoeneß wünscht sich Real
- Benzin im April deutlich teurer als im März - Diesel praktisch ohne Veränderung
- USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukraine vor - Moskau dementiert
- FCI entlässt Köllner - Wittmann Trainerin bis Saisonende
- Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regelmäßige EU-Wahlkampfauftritte
- Feuerwehr in Nepal kämpft gegen Waldbrand nahe der Hauptstadt Kathmandu
- Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel
- Berliner Fernwärmenetz endgültig von Vattenfall an das Land übergeben
- Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen
- Abnehmspritze lässt Gewinn bei Novo Nordisk weiter steigen
- Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffenruhe - Blinken dringt auf Einigung
- 18-Jähriger erschießt Vater bei Jagdausflug in Franken
- Neuer Prozess gegen Weinstein in New York soll nach dem Sommer beginnen
- Ausländische Investitionen in Deutschland sinken zum sechsten Mal in Folge
- Verband schätzt Schäden durch Versicherungsbetrug auf über sechs Milliarden Euro
- Evangelische Kirche wird "kleiner und ärmer": Austritte erneut auf Rekordhoch
Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten
Angesichts der Energiekrise und der Inflation haben Verfassungsschützer vor einem Missbrauch von legitimen Protesten durch Extremisten gewarnt. Der Hamburger Landesamtschef Torsten Voß geht davon aus, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag sagte. Beide Themen böten Extremisten ein "hohes Mobilisierungspotenzial".
Seit Beginn der Coronapandemie habe "ein Spektrum aus radikalen Impfgegnern und sogenannten Coronaleugnern eine Protestinfrastruktur aufgebaut mit Ansprechpartnern und Kanälen für die Mobilmachung". Das Milieu werde versuchen, diese Infrastruktur für die Proteste im Herbst zur Energiesicherheit zu nutzen.
Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes versuchen extremistische Parteien wie die Freien Sachsen von "sozialen Abstiegsängsten der Bürger" und den Auswirkungen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu profitieren. Die Sorgen der Bevölkerung würden für eine "verfassungsfeindliche Agenda instrumentalisiert", warnte die Behörde.
Inwieweit die Strategie der Rechtsextremisten bei der Mobilisierung im Herbst aufgehe, sei unklar. Mit dem neuen Thema Energiekrise sei ihnen bislang kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen", teilte der sächsische Verfassungsschutz mit. In Hamburg seien die Teilnehmerzahlen bei von Extremisten organisierten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen deutlich zurückgegangen.
P.Anderson--BTB