Berliner Tageblatt - SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen zentrale Einigungen der GKV-Reform aus

Im parlamentarischen Verfahren stehe noch viel Arbeit an, erklärte Schmidt. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. "Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern."

Schmidt sagte weiter, es brauche nun "echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen". Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. "Entscheidend sind Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung, der besseren Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bekommen, wenn sie einen brauchen."

Das nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch bei Krankenhäusern und Pharmaindustrie umstrittene GKV-Sparpaket war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragsätze stabil zu halten. Voraussichtlich Mitte Juni soll der Gesetzentwurf nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den Bundestag zur Beratung kommen und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

I.Meyer--BTB