Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen
Der Bundestag beginnt am Mittwochnachmittag seine Plenarsitzung in dieser Woche mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf Antrag der AfD soll der Bundestag dann in einer Aktuellen Stunden über Vorwürfe gegen die Linkspartei in Berlin beraten. Genannt werden im Titel "Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans".
Darüber hinaus befasst sich das Parlament am Mittwoch in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für eine Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Hier sind künftig mindestens fünf Jahre Haft vorgesehen. Weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weit nutzbare digitale Brieftasche geschaffen werden sollen. Mit dieser sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen können.
J.Horn--BTB