Berliner Tageblatt - Pflegerat warnt vor Personalmangel in Kliniken durch Lauterbachs Reform

Anlass für die Kritik ist ein Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, den Lauterbachs Haus vorgelegt hat, berichtete der "Spiegel". Darin heiße es unter anderem, dass das Ministerium Vorgaben zu der Anzahl einzusetzender Pflegekräfte machen könne - allerdings "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen".

Der Pflegerat befürchtet, dass dadurch die Personalausstattung auf Krankenhausstationen und in Pflegeheimen von der Gunst des Bundesfinanzministers abhängig gemacht werde. "Wir sind teilweise fassungslos", sagte Vogler dem Magazin. "Der Koalitionsvertrag war für uns das Signal: Die Regierungskoalition macht ein paar Dinge konsequent und mutig anders." Diese Hoffnung aber habe sie vorerst aufgegeben.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates kritisierte, dass sie mit ihrer Expertise in Lauterbachs Haus nicht durchdringe. Das gelte nicht nur für das Krankenhausentlastungsgesetz, auch die von Lauterbach eingesetzte Kommission, die eine große Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg bringen soll, interessiere sich kaum für die Pflege. Sie habe den Eindruck, es werde nicht verstanden, was der Pflegeberuf bedeute, es gebe keine Wertschätzung.

"Pflege ist mehr als ein bisschen Patienten waschen" sagte Vogler dem "Spiegel". "Wir werden in zehn Jahren die Menschen nicht mehr versorgen können." Die Verantwortlichen müssten sich fragen, was es für eine Volkswirtschaft bedeute, "wenn Menschen immer mehr zu Hause gepflegt werden und die Arbeitskraft der pflegenden Angehörigen, vor allem Frauen, einschließlich der Sozialbeiträge verloren gehen", sagte Vogler. Diese Rechnung gehe nicht auf.

Der Pflegerat vertritt als Dachorganisation die Interessen von Pflege- und Hebammenorganisationen. Das von Lauterbach vorgelegte Gesetz soll die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig verbessern, indem Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Es soll zunächst eine Phase geben, in der der Personalbedarf in der Pflege bei einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern erfasst wird. Auf dieser Basis sollen in einer Rechtsverordnung den Krankenhäusern Vorgaben für die Personalbemessung gemacht werden. Ab 2025 wird die Personalbemessung dann scharf gestellt und sanktioniert.

J.Bergmann--BTB