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Vorgestellt

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

Letzte Nachrichten

Britischer Premier ernennt nach Minister-Rücktritten Nachfolger

Wenige Stunden nach den Rücktritten seines Finanz- und seines Gesundheitsministers hat der britische Premierminister Boris Johnson die Posten neu besetzt. Johnson ernannte am Dienstagabend den bisherigen Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi als neuen Finanzminister. Seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay machte der Premierminister zum Gesundheitsminister.

Bankrottes Sri Lanka rechnet mit schwerer Krise bis ins Jahr 2023

Sri Lanka ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig und wird bis Ende kommenden Jahres mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben. Das einst wohlhabende Land werde in diesem Jahr in eine tiefe Rezession schlittern und weiterhin nicht genügend Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente haben, sagte Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe am Dienstag im Parlament. "Wir werden auch im Jahr 2023 noch Schwierigkeiten haben", sagte er. "Das ist die Realität."

Wichtige britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister seiner Regierung zurückgetreten: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am Dienstag nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei ihren Rücktritt ein. Ihm sei "klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren", betonte Gesundheitsminister Javid in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson.

Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor

Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen: Bürgermeister Wadym Liach meldete "massiven" russischen Beschuss in der ostukrainischen Stadt. Mindestens zwei Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet. Auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz sicherten derweil rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre umfassende Unterstützung zu.

Blinken trifft chinesischen Amtskollegen auf Bali

US-Außenminister Antony Blinken trifft sich diese Woche in Indonesien mit seinem chinesischen Amtskollegen Wan Yi. Das Treffen soll am Rande eines G20-Minister-Treffens auf Bali stattfinden, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Die beiden Außenminister, die sich zuletzt im Oktober gesehen hatten, werden über eine Reihe brisanter Themen sprechen, darunter der Konflikt um Taiwan. Blinken wird auch mit dem indonesischen Außenminister sprechen und im Anschluss am Samstag nach Thailand weiterreisen.

Behörden: Mindestens zwei Tote durch "massiven" russischen Beschuss in Slowjansk

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hatte zuvor von massivem russischen Beschuss berichtet. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb Liach auf Facebook.

Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden waren unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück über 900 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei im Einsatz, wie die Behörden mitteilten. Die Beamten durchsuchten demnach 36 Objekten im Bundesgebiet.

Opposition lässt kein gutes Haar an geplanter Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf harsche Kritik der Opposition. Das Konzept sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali meldete verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Ampel-Fraktionen wollen die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.

Ampel-Koalition einigt sich über Gesetzespaket für Ökostrom-Ausbau

SPD, FDP und Grüne haben sich über das geplante Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Damit "schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurde laut aktuellen Zahlen knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs durch Ökostrom gedeckt.

Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

Bürgermeister: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte am Dienstag der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle.

Explosion in Oberhausen beschädigt Parteibüro der Linken - Staatsschutz ermittelt

Eine Explosion hat in Oberhausen das Parteibüro der Linken und mehrere Ladengeschäfte beschädigt. Da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen wurde, nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf, wie die Polizei in Essen am Dienstag mitteilte. Gleichwohl könne eine politische Motivation auch noch nicht bestätigt werden.

Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

Steinmeier warnt vor nationaler Abschottung und neuem Blockdenken

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem neuen Blockdenken gewarnt. "Mehr denn je brauchen wir heute den Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung", sagte Steinmeier am Dienstag laut Redemanuskript bei einer Informationsreise mit dem diplomatischen Korps in Nürnberg. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit. Der Kampf gegen Klimakrise, Artensterben, Hunger und Krankheiten werde dadurch verlangsamt und beeinträchtigt.

Bundestag entscheidet Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geben. Das Parlament werde dann die Aufnahme ratifizieren, bestätigte die FDP-Fraktion am Dienstag. Auf diesen Zeitplan hatten sich bereits vergangene Woche die Parteien der Ampel-Koalition grundsätzlich verständigt. Am Freitag soll nach Angaben aus Parlamentskreisen auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

Nato leitet Ratifizierungsprozess für Aufnahme Finnlands und Schwedens ein

Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. "Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisneutralität im Mai den Beitritt zur Militärallianz beantragt.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

Frankreich holt 35 Kinder und 16 Mütter aus syrischen Lagern zurück

Frankreich hat 35 Kinder und 16 Mütter aus syrischen Lagern für ehemalige dschihadistische Kämpfer zurückgeholt. Die Frauen würden der Justiz übergeben, die Kinder kämen in die Obhut der zuständigen Sozialbehörde, teilte das Außenministerium am Dienstag in Paris mit. Ein Verband betroffener Familien begrüßte die Aktion, prangerte aber zugleich das zögerliche Vorgehen Frankreichs an.

Chinas Regierung erwägt Freigabe von Schweinefleischreserven

In China erwägt die Regierung im Kampf gegen die steigenden Fleischpreise, die Schweinefleischreserven des Landes teilweise freizugeben. Die nationale Entwicklungs- und Reformkommission teilte am Dienstag mit, sie habe die Lokalregierungen angewiesen, "rechtzeitig" Vorräte freizugeben, um starke Preissteigerungen zu mildern. Der Preis für Schweinefleisch ist in China im vergangenen Monat um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

In Russland inhaftierte US-Basketballerin Griner bittet Biden um Hilfe

Die seit Februar wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden gebeten, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Sie sitze alleine in einem russischen Gefängnis und habe "große Angst, dass ich für immer hier sein könnte", heißt es in dem handgeschriebenen Brief an Biden, den Griners Familie am Montag in Auszügen veröffentlichte.

Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag Eckpunkte für die von ihnen geplante Wahlrechtsreform beschließen. Vorgesehen ist, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde allerdings dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen.

Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich

Algerien feiert am Dienstag den 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft. Nach einem fast achtjährigen Krieg um die Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes waren am 18. März 1962 die Verträge von Evian geschlossen worden, die den Krieg beendeten. Am 5. Juli 1962 wurde dann die Unabhängigkeit Algeriens erklärt. Zum 60. Jahrestag ist eine große Militärparade in der Hauptstadt Algier geplant, die erste seit 33 Jahren.

"Ampel" will Wahlrecht noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen

Trotz erheblicher Bedenken aus der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. "Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den RND-Zeitungen (Dienstagsausgaben). "Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen."

Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg

Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz am Montagabend in der französischen Hauptstadt zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging.

Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Streit um Abrechnung von Bürgertests

Im Streit über die Abrechnung der Corona-Bürgertests hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Einigung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erzielt. Wie das Gesundheitsministerium und die KBV am Montagabend mitteilten, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin die Abrechnungen der Testzentren entgegennehmen und Auszahlungen vornehmen. Danach werden die Daten an den Bund weitergegeben, der Tests und Ergebnisse auf Plausibilität überprüft und Auffälligkeiten an die Ordnungsbehörden der Kommunen meldet.

Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten

Großbritannien wird der EU nach den Worten von Oppositionsführer Keir Starmer auch unter einer Labour-Regierung nicht wieder beitreten. "Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren", sagte Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.

Russische Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All

Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. "Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All", schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.

Ukraine hisst Nationalflagge auf symbolträchtiger Schlangeninsel

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder ihre Nationalflagge auf der Schlangeninsel gehisst. Die Insel im Nordosten des Schwarzen Meers sei endgültig wieder unter ukrainischer Kontrolle, sagte eine Militärsprecherin am Montag. Ob dort bereits wieder ukrainische Soldaten stationiert sind, sagte sie nicht.

Flammender Appell Selenskyjs für Wiederaufbau der Ukraine

Mit einem flammenden Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Wiederaufbau seines schwer zerstörten Landes geworben. Es sei die "gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt", die Ukraine wieder aufzubauen, sagte Selenskyj am Montag in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete derweil nach der Eroberung der lange umkämpften Stadt Lyssytschansk die Fortsetzung der russischen Offensive an.

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