Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Putschisten: Gabuns Präsident Ali Bongo unter Haus...

Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im K...

Weiterlesen

Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Her...

Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klaus...

Weiterlesen

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber i...

Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor...

Weiterlesen

Militärputsch in Gabun nach Wahlsieg von Präsident...

In Gabun ist es kurz nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar zu einem Militärputsch...

Weiterlesen

Bayerische FDP bietet sich Söder in Flugblattaffär...

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält...

Weiterlesen

Faeser rechtfertigt Einstufung von Georgien und Mo...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaat...

Weiterlesen

Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indig...

Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung ü...

Weiterlesen

Ataman warnt vor digitaler Diskriminierung bei zun...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat vor einer neuen Form der digitalen Diskriminierung gewarnt, wenn öffentliche un...

Weiterlesen

EU-Minister beraten in Toledo über Ukraine und Nig...

Die Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union beraten ab Mittwoch im spanischen Toledo über weitere Unterstützung fü...

Weiterlesen

Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entla...

Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier zur...

Weiterlesen

Deutsche Marine übernimmt Leitung von Großmanöver...

Die Deutsche Marine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führ...

Weiterlesen

Scholz fordert bei Kabinettsklausur in Meseberg be...

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Regierung bei der Kabinettsklausur in M...

Weiterlesen

Umweltzone trotz Kontroverse auf Londoner Großraum...

In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Trotz hefti...

Weiterlesen

Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebun...

Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von...

Weiterlesen

Bericht: Regierung will Wirtschaft steuerlich stär...

Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Insgesamt sehe de...

Weiterlesen

Söder hält trotz Affäre um antisemitisches Flugbla...

Trotz immensen Drucks hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Sch...

Weiterlesen

Bundesmarine übernimmt Leitung von Großmanöver vor...

Die Bundesmarine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen....

Weiterlesen

Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in...

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammena...

Weiterlesen

Machtkampf zwischen Guatemalas künftigem Präsident...

In Guatemala geht der Machtkampf zwischen der Justiz und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, in die nächste Run...

Weiterlesen

BGH-Richter erlässt Haftbefehl wegen illegaler Lie...

Im Zuge von Ermittlungen zu verbotenen Lieferungen von Elektronikbauteilen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft in K...

Weiterlesen

Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger...

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hu...

Weiterlesen

IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14...

Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren...

Weiterlesen

Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil ge...

Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Ge...

Weiterlesen

DIHK-Umfrage: Vertrauen der Wirtschaft in Energiep...

Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist laut einer Umfrage aktuell auf einen Tiefpunkt gesunken. "Nie war...

Weiterlesen

Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der...

Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich a...

Weiterlesen

Nordkoreas Machthaber will wegen "Gefahr eines Ato...

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien wegen der "Gefahr eines Atomkriegs" in seinen Gewässern eine S...

Weiterlesen

Esken: Söder muss Entscheidung nach Vorwürfen gege...

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus der...

Weiterlesen

Klingbeil fordert Regierung vor Klausur zu bessere...

Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regel...

Weiterlesen

Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-R...

Im neuen Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. will das Oberlandesgericht München am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil verkü...

Weiterlesen

Klingbeil fordert Kabinett zu besseren Absprachen...

Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regel...

Weiterlesen

Wissing lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Lä...

Weiterlesen

Macron bekennt sich zu offensiver Außenpolitik Fra...

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einer offensiven Außenpolitik seines Landes in den kommenden Monaten bekann...

Weiterlesen

Trump muss mitten im Vorwahlkampf wegen mutmaßlich...

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich im kommenden März mitten im Vorwahlkampf wegen Wahlverschwörung vor Gericht verant...

Weiterlesen

Ukraine meldet strategisch wichtige Rückeroberung...

Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Lan...

Weiterlesen

Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwör...

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bunde...

Weiterlesen

UN-Ausschuss: Kinder haben ein Recht auf eine saub...

Angesichts der weltweiten Klimakrise hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte erstmals explizit die Rechte von Kindern auf eine saube...

Weiterlesen

Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mi...

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "W...

Weiterlesen

Bundeswehr sagt gefährdeten Ortskräften in Mali Un...

Nach Berichten über die Tötung eines einheimischen Bundeswehr-Mitarbeiters in Mali hat die Bundesregierung den Ortskräften in dem...

Weiterlesen

Ukraine meldet strategischen Erfolg gegen russisch...

Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Lan...

Weiterlesen