Berliner Tageblatt

Börse

TecDAX	0.29%	3707.85	€
DAX	-1.26%	23991.27	€
MDAX	-0.47%	30445.74	€
Goldpreis	-2.39%	4536.3	$
Euro STOXX 50	-2.05%	5763.61	€
SDAX	0.54%	18008.68	€
EUR/USD	-0.24%	1.1695	$

Vorgestellt

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

Letzte Nachrichten

Trump-Verbündete sollen Tiktok übernehmen

Eine Gruppe von mit US-Präsident Donald Trump verbündeten Investoren soll in den USA die Videoplattform Tiktok kontrollieren. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das eine US-Version des Videodienstes vorsieht, an welcher der chinesische Bytedance-Konzern nur noch 20 Prozent Anteil hält. Die restlichen Anteile sollen unter anderem der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch halten.

Umstrittene Teilnahme Israels am ESC soll zur Abstimmung gestellt werden

Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.

Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", fügte Trump hinzu.

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.

Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.

Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.

Erneut Flughafen in Dänemark wegen Drohne geschlossen

In Dänemark ist erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen worden. Der Luftraum über dem Flughafen Aalborg wurde am späten Donnerstagabend wegen eines Drohnen-Alarms gesperrt, wie die dänische Polizei mitteilte. Am Freitagmorgen gegen 0.35 Uhr wurde er dann wieder geöffnet. Ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der niederländischen Fluggesellschaft KLM musste wegen der Flughafen-Schließung umkehren, ein Flug von Scandinavian Airlines aus Kopenhagen wurde annulliert.

Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Urteil in Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wird am Freitag (13.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Sie soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten Tag der Ehre mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.

Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.

Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen

Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Israels Regierungschef Netanjahu spricht vor UN-Vollversammlung

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.

"Hybride Angriffe": Dänische Regierungschefin warnt vor Zunahme von Drohnenflügen

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat nach dem Überflug von Drohnen über mehreren Flughäfen ihres Landes vor einer Zunahme solcher Vorfälle gewarnt. "In den vergangenen Tagen war Dänemark Opfer hybrider Angriffe", sagte Frederiksen am Donnerstag in einer Videobotschaft in den Onlinediensten. Sie warnte davor, dass solche Drohnenflüge "sich vervielfachen könnten". Derweil sicherte Frankreich Dänemark seine Unterstützung zu.

Ehemaliger FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt

Der frühere FBI-Chef und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind.

US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt

Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.

Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Neuaufstellung der Videoplattform Tiktok in den USA unterzeichnet. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus sagte er, dass eine US-Version der App über ein selbst entwickeltes Modell ihres Algorithmus verfügen würde, die US-Version von Tiktok würde von "hochkarätigen" US-Investoren betrieben werden. Dadurch erfülle die Plattform die Anforderungen, um die Hindernisse für ihren Weiterbetrieb in den USA zu beseitigen.

Trump hält Gaza-Waffenruhe für "ziemlich nah"

US-Präsident Donald Trump hofft weiter auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen. "Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe", sagte Trump am Donnerstag in Washington nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen.

Huthis: Acht Tote und 142 Verletzte bei israelischen Angriffen im Jemen

Bei israelischen Luftangriffen im Jemen sind nach Angaben der dortigen Huthi-Miliz mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 142 Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Huthis im Onlinedienst X mit. Die Rettungsdienste suchten unterdessen in den Trümmern nach weiteren möglichen Opfern. In einer vorherigen Mitteilung des Ministeriums waren noch die Zahlen von zwei Toten und 48 Verletzten genannt worden.

Noch kein Hinweis auf Verantwortliche für Drohnen-Flüge über dänischen Flughäfen

Nach den Drohnen-Überflügen über dänischen Flughäfen haben die Ermittlungsbehörden noch keine Spur von den Tätern. Die Ermittler hätten bisher keine Hinweise auf die Verantwortlichen, sagte der Chef des dänischen Militärgeheimdienstes, Thomas Ahrenkiel, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Geheimdienstchef Finn Borch sprach gleichzeitig von einer "erhöhten Gefahr russischer Sabotage in Dänemark". Die Vorfälle ähnelten "dem Muster der hybriden Kriegsführung, die wir anderswo in Europa beobachtet haben".

US-Verteidigungsminister Hegseth beruft Militärspitze ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat für kommende Woche die Militärspitze der Vereinigten Staaten einberufen. Wie Pentagonsprecher Sean Parnell am Donnerstag mitteilte, will Hegseth "Anfang nächster Woche eine Ansprache vor hochrangigen Armeevertretern halten". Weitere Details nannte er nicht.

OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.

Abbas wirbt bei UNO für Palästinenserstaat und distanziert sich von Hamas

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Ansprache an die UN-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an "alle Staaten, "die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen". Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus.

Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten der Koalitionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht. Die Abgeordneten wählten am Donnerstagnachmittag die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Der erste Anlauf war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte.

Trump stellt Türkei Sanktionsende und Kampfjets in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Türkei ein Ende der Sanktionen im Verteidigungsbereich und einen milliardenschweren Kampfjet-Deal in Aussicht gestellt. Die US-Sanktionen könnten "nahezu sofort" aufgehoben werden, sagte Trump am Donnerstag bei einem Empfang für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Erdogan werde womöglich "erfolgreich sein" mit seinem Plan, US-Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-35 zu kaufen, ergänzte der US-Präsident.

Israel öffnet am Freitag Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder

Israel wird den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien am Freitag für den Passagierverkehr wieder öffnen. Dies teilten am Donnerstag israelische, jordanische sowie palästinensische Behörden mit - nachdem der Übergang zuvor infolge eines Attentats mit zwei toten Israelis geschlossen worden war. Die israelische Flughafenbehörde erklärte, der Übergang werde ab Freitagmorgen zu den üblichen Öffnungszeiten nur für den Reiseverkehr geöffnet werden. Für den Güterverkehr bleibe die Grenze weiterhin geschlossen.

Trump drängt Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Partner Türkei gedrängt, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufhören, "Öl aus Russland zu kaufen, solange Russland diesen Amoklauf fortsetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Erdogan im Weißen Haus. Er spielte damit auf die fortgesetzten russischen Angriffen auf die Ukraine an.

UNO ermittelt nach Trump-Ärger über angebliche Technik-Sabotage

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische Sabotage seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte hat die UNO eine "gründliche Untersuchung" zugesichert. UN-Generalsekretär António Guterres habe die US-Vertretung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eine gründliche Untersuchung angeordnet habe und die UNO bereit sei, bei der Aufklärung der Vorfälle "in voller Transparenz mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwochabend (Ortszeit).

UN-Rede: Abbas lehnt Beteiligung der Hamas an künftiger Palästinenserregierung ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.

Weißes Haus: Behörden sollen Massenentlassungen für Fall von Budgetblockade vorbereiten

Das Weiße Haus hat die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts einer drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. In einem Memo vom Donnerstag erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen zu ins Auge zu fassen.

Lkw-Anschlag von Nizza: Französischer Dschihadist kommt im Irak vor Gericht

Ein französischer Islamist, der den Lkw-Anschlag von Nizza im Jahr 2016 für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert hatte, soll im Irak vor Gericht kommen. Der Franzose Adrien Guihal sei vor zwei Monaten zusammen mit 46 weiteren Franzosen an den Irak überstellt worden, sagte ein Vertreter der irakischen Ermittlungsbehörden am Donnerstag.

Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat

Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.

Gaddafi-Gelder: Sarkozy muss wegen Korruptionsabsicht ins Gefängnis

In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.

‹
1
2
...
208
209
210
...
1436
1437
›

Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)