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Landesweite Proteste gegen strikte Corona-Politik in China
Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hat sich am Sonntag in landesweiten Protesten entladen. Hunderte Menschen gingen am Sonntag unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut. Auslöser der regierungskritischen Proteste, die in China sehr selten sind, war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in Urumqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang.
Das Unglück am Donnerstagabend hatte zunächst in Urumqi zu Protesten geführt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Corona-Maßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich. Sie beklagten, dass die seit Wochen wegen der Ausgangssperren in der engen Gasse vor dem Haus parkenden Autos die Zufahrt für die Rettungskräfte versperrten. Die meisten Kommentare wurden von Zensoren rasch wieder gelöscht.
Die Proteste weiteten sich schnell auf das ganze Land aus. Am Sonntagabend versammelten sich 300 bis 400 Menschen mehrere Stunden lang am Ufer eines Flusses in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Reporter berichteten. Einige von ihnen riefen: "Wir sind alle Menschen aus Xinjiang!". Auf der anderen Flussseite waren derweil mehrere Polizeifahrzeuge postiert.
Livestreams aus der Stadt Wuhan, die umgehend zensiert wurden, zeigten hunderte Menschen, die durch die Straßen zogen und mit ihren Handys filmten. In der Millionenmetropole waren Ende 2019 die ersten Corona-Fälle aufgetreten.
Am Sonntagmorgen hatten sich in Shanghai bereits hunderte Demonstranten auf der Wulumuqi-Straße versammelt, die auf Mandarin nach der Stadt Urumqi benannt ist, und gegen die strikten Corona-Maßnahmen der Behörden protestiert. Auf von AFP verifizierten Videos war zu hören, wie sie "Xi Jinping, tritt zurück!" riefen und Slogans gegen die regierende Kommunistische Partei skandierten. Nach Angaben von Augenzeugen wurden mehrere Demonstranten von der Polizei abgeführt.
Am Nachmittag gingen in der gleichen Gegend erneut hunderte Menschen auf die Straße. An mehreren Kreuzungen hielten sie schweigend zum symbolischen Protest gegen die Zensur weiße Papierbögen in die Höhe und zum Zeichen der Trauer um die Toten in Urumqi weiße Blumen in den Händen, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Später verstärkten die Sicherheitskräfte ihre Präsenz in der Gegend. Dutzende Polizisten in gelben Warnwesten sperrten die Straßen ab, in denen die Proteste stattgefunden hatten. Mehrere Menschen, die sich dort in kleineren Gruppen versammelten, wurden festgenommen.
Der Protest erreichte auch zwei Elitehochschulen der Hauptstadt Peking. Nach einer nächtlichen Mahnwache an der Peking-Universität versammelten sich am Vormittag hunderte Studierende im Hof vor der Mensa der benachbarten Tsinghua-Universität, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Eine Studentin habe am Vormittag (Ortszeit) damit begonnen, am Eingang zur Mensa ein weißes Stück Papier aus Protest gegen die Zensur hochzuhalten, berichtete ein Student. Weitere Frauen hätten sich ihr angeschlossen. "Dann kamen mehr und mehr Menschen dazu. Jetzt sind es 200 bis 300", sagte er.
"Wir haben die Nationalhymne gesungen und die Internationale und skandiert: 'Die Freiheit wird siegen', 'Schluss mit den Corona-Tests, wir wollen Essen' und 'Nein zu Lockdowns, wir wollen Freiheit'", berichtete der Student weiter.
Auch aus den Großstädten Nanjing, Xi'an, Guangzhou und Chengdu wurden Kundgebungen gemeldet. Entsprechende Videoaufnahmen in den Onlinenetzwerken ließen sich unabhängig aber nicht überprüfen.
China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine sehr strenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte und zu Betriebsschließungen führen, was die Wirtschaft und den Alltag der Menschen massiv belastet.
Mit dem Aufkommen der hochansteckenden Omikron-Varianten steigt auch in China allen Abriegelungen zum Trotz die Zahl der Infektionen. Am Sonntag erreichte sie nach Behördenangaben mit landesweit 39.506 Fällen erneut einen Höchststand.
G.Schulte--BTB