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Lauterbach sieht derzeit keinen Anlass für Aufhebung von Isolationspflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht oder dem Maskentragen in Bussen und Bahnen gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"
"Mein Ziel ist es wirklich, ohne dass man die Lage dramatisiert, gut über diesen Winter zu kommen", sagte Lauterbach vor der Presse in Berlin. In den Pflegeeinrichtungen und auch durch den Maskenschutz im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Isolationsregeln sei Deutschland "gut vorbereitet". Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Veranlassung, diese Maßnahmen aufzuheben. Das Infektionschutzgesetz gilt noch bis zum 7. April.
Mit Blick auf die in einigen Bundesländern bereits gestrichene Isolationspflicht erwartet Lauterbach daher nicht, dass diese Maßnahme mit der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember Geschichte sein wird.
Die Vorgaben zur Isolation bei einer Corona-Infektion und auch zur Quarantäne bei Kontakt zu einem infizierten Menschen sind in Deutschland auf Landesebene geregelt. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, hoben die Isolationspflicht für Corona-Infizierte inzwischen ganz auf und begründeten dies mit dem veränderten Charakter der Pandemie und sinkenden Infektionszahlen. An deren Stelle tritt dort etwa eine Pflicht zum Maskentragen außerhalb der eigenen Wohnung für Corona-Infizierte.
Laut dem neuen Barmer-Pflegereport sind die Pflegeheime nach wie vor Corona-Hotspots. Seit Beginn der Pandemie 2020 waren nicht annähernd so viele Pflegekräfte wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig wie in diesem Jahr. Im Juli 2022 wurden fast 40 Mal so viele Pflegefachkräfte in Einrichtungen aufgrund einer Covid-19-Infektion krankgeschrieben wie im Vorjahresmonat.
Im März wurde mit 158 Krankschreibungen je 10.000 stationär arbeitenden Pflegekräften die bisherige Spitze seit Beginn der Pandemie erreicht. Im Vergleich zum März des Vorjahres waren es 14 Mal so viele Krankmeldungen.
Auch die Pflegebedürftigen waren stark von den jeweiligen Corona-Wellen betroffen. So waren in der Spitze der zweiten Welle, im Dezember 2020, 55 Prozent der mit Covid-19-Verstorbenen stationär Pflegebedürftige. Ende der vierten Welle im Dezember 2021 waren es noch 30 Prozent.
Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz zeigt sich darin staatliches Versagen in der Pandemiebekämpfung. "Obwohl vor allem infizierte Pflegekräfte das Virus immer noch einschleppen, fehlt ein tägliches Testregime", kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Auch fehlten im Falle von Ketteninfektionen Taskforces und Ausweichquartiere. Er forderte von Bund und Ländern, "dass das Schutzschild gegen Infektionen in der Altenpflege steht".
R.Adler--BTB