Berliner Tageblatt - Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, nannte die Zahlen nicht verwunderlich. "Zurückweisungen wie an der österreichischen Grenze sind zur Schweizer nicht möglich", sagte er der Zeitung. "Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab."

Besonders betroffen ist von der illegalen Einreise über die Schweiz das Bundesland Baden-Württemberg. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke forderte deshalb verstärkte Grenzkontrollen - auch schon auf der Seite der Schweiz. Die Landesgrenze müsse "auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt" werden. "Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben."

Am Donnerstag findet auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Daran teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

M.Furrer--BTB