Berliner Tageblatt - Verbündete der Ukraine fordern bei Sicherheitskonferenz rasche Unterstützung

Scholz sagte bei seiner Rede zum Auftakt der Sicherheitskonferenz, die Ukrainer verteidigten "unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit" ihre Freiheit. "Und wir unterstützen sie dabei - so umfangreich und solange wie nötig." Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz.

Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", sagte der Kanzler. Er verwies auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Hoffnung auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine geäußert. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte Pistorius.

Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.

Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte "Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung", sagte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, "dass wir sie lange durchhalten".

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj rief seine westlichen Verbündeten auf, die Hilfe für sein Land zu beschleunigen. "Wir müssen uns beeilen, wir brauchen Geschwindigkeit", sagte Selenskyj mit Blick auf die militärische Lage knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Kiew und seine Partner müssten sich "schnell einigen", weitere Waffenlieferungen müssten "schnell" erfolgen.

Es gebe "keine Alternative" zu einem Sieg der Ukraine, sagte Selenskyj. "Es gibt keine Alternative zu Geschwindigkeit, davon hängt unser Leben ab", sagte Selenskyj. Auch gebe es "keine Alternative, dass die Ukraine Teil der EU wird. Es gibt keine Alternative dazu, dass die Ukraine Teil der Nato wird", sagte Selenskyj weiter.

Einen Kriegseintritt des mit Russland eng verbündeten Nachbarstaats Belarus sieht Selenskyj nach eigenen Angaben als wenig realistisch. Er halte die Wahrscheinlichkeit dafür für "ziemlich gering", sagte Selenskyj. Die Menschen in Belarus wollten "nicht gegen die Ukraine kämpfen". Zudem habe Minsk "nicht genug Streitkräfte dafür, nicht die Ressourcen".

Der französische Staatschef Emmanuel Macron sagte, wenn die Ukraine Europa verteidigen solle, müsse sie "auch die Waffen dafür haben". Jetzt sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt". Und die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die "Mittel an die Hand geben", um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Ähnlich hatte sich vor der Konferenz auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geäußert. Er sehe derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land, sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Freitagsausgaben). Die "territoriale Integrität der Ukraine" müsse "vollständig wiederhergestellt werden", sagte Kuleba, dies sei "unverhandelbar".

Die diesjährige Sicherheitskonferenz ist die 59. Ausgabe des Treffens. An der bis Sonntag dauernden Veranstaltung nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter teil - unter ihnen neben Scholz und Macron auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Hauptthemen werden neben dem Ukraine-Krieg der Iran, China und die Zukunft der internationalen Ordnung allgemein sein. Für die Bundesregierung nehmen neben Scholz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius teil.

E.Schubert--BTB