Berliner Tageblatt - Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

Auch Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen erlebe er nicht, sagte Onay. Die Aussagen des Grünen-Papiers träfen seiner Einschätzung nach nicht auf breite Unterstützung in der Partei. Anders als die Autoren des Memorandums sieht er auch die Willkommenskultur in Deutschland noch nicht als erschöpft an. Es brauche aber bundesweit mehr Anstrengung und mehr Unterstützung für die kommunale Ebene, sagte der Oberbürgermeister.

Die Verfasser des auf den 11. Februar datierten Memorandums um Mitzeichner Boris Palmer kritisieren die deutsche Migrationspolitik als verfehlt. Viele Kommunen könnten "dem hohen Aufkommen an Migranten nicht standhalten", auch gebe es "kein klares Integrationskonzept", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland" weiter. Die Verfasser zählen sich zum realpolitischen Flügel der Grünen und sehen sich als Vertreter der "bürgerlichen grünen Mitte".

Die Autoren bemängeln zudem, dass "kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden" werde und fordern, dies künftig zu tun. In dem Papier werden außerdem sogenannte Aufenthaltszonen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sowie zügigere Abschiebungen vorgeschlagen, wenn Asylbewerber nicht am Aufnahmeverfahren mitwirken. Menschen ohne Papiere müssten "zurückgewiesen werden, oder in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben bis ihre Identität geklärt ist", heißt es weiter.

Scharfe Kritik an dem Papier kam auch von den Linken. Deren Parteichefin Janine Wissler sagte dem "Mannheimer Morgen" vom Montag: "Ich bin entsetzt." Von Geflüchteten zu fordern, alle Dokumente vorzuweisen, ehe ihnen Schutz gewährt werde, stelle für viele eine unüberwindbare Hürde dar.

Zu den mehr als 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Memorandums zählen der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, und die Afrika-Beauftragte damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), Uschi Eid.

Y.Bouchard--BTB