Berliner Tageblatt - Städte- und Gemeindebund begrüßt Forderung von Grünen-Gruppe nach härterem Asylkurs

Landsberg sagte dem "Handelsblatt", nötig seien "ein gutes Integrationskonzept, eine klare Kommunikation auch gegenüber den ankommenden Menschen und eine aktive Mitwirkung der Asylsuchenden". Natürlich müsse Menschen geholfen werden, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen. Das sei aber eine europäische Herausforderung. Der Grundsatz müsse lauten: Helfen, fair verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen. Das sei auch "für die Akzeptanz in unserer Bevölkerung unverzichtbar".

Der Hannoveraner Oberbürgermeister Onay sagte den Funke-Zeitungen vom Montag: "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte er Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar". Auch Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen erlebe er nicht. Die Aussagen des Grünen-Papiers träfen nicht auf breite Unterstützung in der Partei, so Onay.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour wollte das Memorandum am Montag nicht inhaltlich bewerten. Er verwies mehrfach auf die "sehr klare Position" der Grünen, wonach die Migrations- und Flüchtlingspolitik "mit Humanität und Ordnung geführt werden muss". Es sei nicht neu, dass es dazu Debattenbeiträge gebe.

Nouripour verwies zugleich auf die angespannte Situation in vielen Kommunen. Es sei "das Gebot der Stunde" zu schauen, dass sie zurande kommen. Diese Debatte müsse jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden, betonte der Grünen-Vorsitzende.

Die Verfasser des Memorandums um Mitzeichner Boris Palmer kritisieren die deutsche Migrationspolitik als verfehlt. Viele Kommunen könnten "dem hohen Aufkommen an Migranten nicht standhalten", auch gebe es "kein klares Integrationskonzept". Die Verfasser zählen sich zum realpolitischen Flügel der Grünen und sehen sich als Vertreter der "bürgerlichen grünen Mitte".

Die Autoren bemängeln, dass "kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden" werde - und sie fordern, dies künftig zu tun. In dem Papier werden außerdem sogenannte Aufenthaltszonen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sowie zügigere Abschiebungen vorgeschlagen, wenn Asylbewerber nicht am Aufnahmeverfahren mitwirken. Menschen ohne Papiere müssten "zurückgewiesen werden oder in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben, bis ihre Identität geklärt ist".

Der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe), die Zuwanderung müsse "so weit wie möglich gesteuert werden". Die Grünen gingen "nicht ausreichend auf die dramatische Situation in den Kommunen ein", sagte Schlauch, der zu den Erstunterzeichnern des Memorandums zählt.

Die FDP schloss sich der Forderung nach einer konsequenteren Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten an. "Um dafür zu sorgen, dass Migration für Deutschland bewältigbar bleibt, müssen wir irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen effektiver durchführen", sagte Bundestags-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae dem "Handelsblatt".

Scharfe Kritik an dem Papier kam von den Linken. Deren Parteichefin Janine Wissler sagte dem "Mannheimer Morgen" vom Montag: "Ich bin entsetzt." Von Geflüchteten zu fordern, alle Dokumente vorzuweisen, ehe ihnen Schutz gewährt werde, stelle für viele eine unüberwindbare Hürde dar.

Y.Bouchard--BTB