Berliner Tageblatt - Biden stärkt Kiew den Rücken - Putin gibt Westen Schuld an Ukraine-Konflikt

Putin gab in seiner Rede "westlichen Eliten" die Schuld für den Ukraine-Konflikt und warf dem Westen vor, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen. Russland werde jedoch seine Offensive in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" fortsetzen und so die Ziele seines Militäreinsatzes "Schritt für Schritt" erreichen, sagte Putin.

Biden zeigte sich dagegen überzeugt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie", sagte Biden bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen. Biden hatte Kiew am Montag einen Überraschungsbesuch abgestattet.

"Es sollte keine Zweifel geben: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die Nato wird nicht gespalten und wir werden nicht müde werden", sagte Biden. Putin habe sich bei seinem "mörderischen Angriff" auf das Nachbarland verkalkuliert. "Er dachte, Autokraten wie er sind hart und Anführer von Demokratien sind schwach", sagte Biden in seiner rund 20-minütigen Rede. "Dann ist er auf den eisernen Willen von Amerika und Ländern überall gestoßen, die sich geweigert haben, eine von Angst regierte Welt zu akzeptieren."

Putin habe nicht mit dem "Mut" der Ukrainer gerechnet und zudem fälschlicherweise gedacht, die Nato spalten zu können, führte der US-Präsident aus. "Stattdessen ist die Nato geeinter und einheitlicher als jemals zuvor."

Biden wies Putins Vorwurf zurück, der Westen wolle Russland "ein für alle Mal erledigen": "Der Westen plant nicht, heimlich Russland anzugreifen, wie Putin heute gesagt hat", betonte der US-Präsident.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Ein von den USA angeführtes Staatenbündnis unterstützt die Regierung in Kiew mit Waffen- und Finanzhilfen und hat harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Trotz der von Putin am Morgen verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA wird sich Russland nach Angaben des Außenministeriums weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. Moskau werde sich "während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das Ministerium. Der Vertrag gilt bis 2026.

New Start, der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA, war im Februar 2021 in letzter Minute um fünf Jahre verlängert worden. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

US-Außenminister Antony Blinken nannte Putins Ankündigung zu New Start "unglücklich und unverantwortlich". Washington sei jederzeit bereit, mit Moskau über Waffenkontrolle zu sprechen, sagte er bei einem Besuch in Griechenland. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Putin zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags auf. Putin solle seine Entscheidung überdenken, forderte er.

Die Führung in Moskau forderte die USA derweil formell auf, "Soldaten und Ausrüstung" der Nato aus der Ukraine abzuziehen. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wurde die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt und ihr eine entsprechende Note überreicht, die sich auf die Militärhilfe des Westens für Kiew bezieht.

Die russischen Streitkräfte haben seit Monaten in der Ukraine Mühe, bei ihrer Offensive voranzukommen, obwohl Putin im vergangenen Jahr zusätzlich hunderttausende Reservisten mobilisierte.

I.Meyer--BTB