Berliner Tageblatt - 141 UN-Mitgliedstaaten verlangen in Ukraine-Resolution russischen Truppenabzug

In der unter anderem von Deutschland unterstützten Resolution wird ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine gefordert. Russland wird aufgefordert, "sofort, vollständig und bedingungslos" alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

"Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss an die Abstimmung. "Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts."

Die Außenministerin hatte die UN-Mitgliedstaaten vor dem Votum aufgerufen, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte sie vor der UN-Vollversammlung.

Die Ukraine und ihre Unterstützer hatten auf eine möglichst breite Mehrheit für die Resolution gehofft, um so ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Allerdings sind Resolutionen der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Auch hat Putin sich von früheren Resolutionen zum Ukraine-Krieg unbeeindruckt gezeigt.

Die UN-Vollversammlung hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 mehrere Resolutionen zu dem Krieg beschlossen. Die bislang größte Mehrheit gab es im vergangenen Oktober, als 143 Staaten die "illegalen Annexionen" der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland verurteilten.

Bei der UN-Vollversammlung am Donnerstag wurde mit besonderer Aufmerksamkeit das Auftreten Chinas verfolgt. Der stellvertretende chinesische Botschafter bei der UNO, Dai Bing, nahm eine dezidiert neutrale Position ein und appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen.

China hat eigene Vorschläge für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Allerdings sind westliche Staaten angesichts der Nähe Chinas zu Russland skeptisch. Zuletzt wurden sogar Befürchtungen laut, China könnte Russland Waffen liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in Kiew, er würde den von China angekündigten Friedensplan gerne mit Vertretern Pekings erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen." Es sei grundsätzlich gut, "dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat".

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Aussichten auf eine baldige Friedenslösung äußerst gering. "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst noch entstehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten".

Am Freitag, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Auch dort wird Bundesaußenministerin Baerbock sprechen. Das aus 15 Staaten bestehende Gremium hat zwar mehr Macht als die Vollversammlung. Doch kann Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat alle völkerrechtlich bindenden Beschlüsse verhindern.

K.Thomson--BTB