Berliner Tageblatt - UN-Vollversammlung fordert mit breiter Mehrheit russischen Abzug aus der Ukraine

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert. Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Angriffs stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung der Vollversammlung in New York 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für die Friedens-Resolution. In ihr wird ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine gefordert. Moskau wird aufgefordert, "sofort, vollständig und bedingungslos" alle seine Truppen abzuziehen. Sieben Staaten votierten gegen den Text, 32 Staaten enthielten sich.

"Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Abstimmung. "Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts." Allerdings sind Resolutionen der UN-Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Auch hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich von früheren Resolutionen zum Ukraine-Krieg unbeeindruckt gezeigt.

Bei der Vollversammlung wurde mit besonderer Aufmerksamkeit das Agieren Chinas verfolgt. Dessen Vertreter Dai Bing nahm eine dezidiert neutrale Position ein. Er appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Peking dann unter der Überschrift "Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise" ein Zwölf-Punkte-Papier.

"Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine darin unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufzunehmen", heißt es in dem Papier. Zudem müssten sich die Konfliktparteien "strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden". Außerdem warnt China eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen: "Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden." Auch dürfe nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht werden.

China hatte seinen Vorstoß im Vorfeld angekündigt, wegen der Nähe der Volksrepublik zu Russland war der Westen aber skeptisch. Nach der Veröffentlichung kam sofort Kritik aus den USA. "Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine stoppt und seine Truppen zurückzieht", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Fernsehsender CNN. Das chinesische Papier "hätte am ersten Punkt enden können, dem Respekt der Souveränität aller Nationen".

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Aussichten auf eine baldige Friedenslösung äußerst gering. "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst noch entstehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte mit Blick auf den ersten Jahrestag der russischen Invasion am Donnerstag den Sieg seines Landes beschworen: "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen."

Die Ukraine wird im Kampf gegen die russischen Aggressoren massiv vom Westen unterstützt. Die USA kündigten weitere Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) an. Zudem wollen sie im Laufe des Freitags neue "umfassende" Sanktionen gegen Moskau bekanntgeben.

Ebenfalls am Freitag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Das aus 15 Staaten bestehende Gremium hat zwar mehr Macht als die Vollversammlung. Doch kann Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat alle völkerrechtlich bindenden Beschlüsse verhindern.

J.Horn--BTB